Ignoranz der Bundesregierung treibt Deutschland in die Rezession

"DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nach dem Rettungspaket für die Banken ein Konjunkturstützungspaket zu schnüren. Für die Unterstützung der Konjunktur sollte etwa ein Zehntel der zur Bankenrettung bereit gestellten Summe eingesetzt werden", erklärt Oskar Lafontaine angesichts der deutlich abgeschwächten Wirtschaftsprognose der Regierung für das nächste Jahr und des neuerlichen Dax-Absturzes. "Wenn Union und SPD es weiter ablehnen, den drohenden Einbruch bei Inlandsnachfrage und Exporten durch ein Konjunkturprogramm auszugleichen, sind sie direkt verantwortlich für den Verlust von Arbeitsplätzen. Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Wirtschaftsabschwung treibt Deutschland in die Rezession."

Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss: "DIE LINKE hat heute in den Bundestag einen Antrag für ein 50-Milliarden-Konjunkturprogramm eingebracht. Die Finanzmarktkrise beschleunigt weltweit die Talfahrt der Konjunktur. Dies wird die letzte Triebfeder der bundesdeutschen Konjunktur, die Exporte, spürbar bremsen, die Unternehmensfinanzierung verteuern und Investitionen blockieren. Ohne ein Konjunkturprogramm werden alle Maßnahmen zur Rettung des Bankensektors wirkungslos bleiben. Nur schnelles Handeln hilft. Jede Verzögerung wird die Talfahrt beschleunigen.

Deshalb sollen die öffentlichen Investitionen im Umfang von 30 Milliarden für Bildung (15 Mrd.), Infrastruktur (7,5 Mrd.), Energiewende (4 Mrd.) und Gesundheit (3,5 Mrd.)ausgeweitet werden.

Eine Stärkung der Massenkaufkraft soll durch die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 435 Euro (7 Mrd.), die Wiederherstellung der alten Rentenformel einschließlich der Nachzahlung der durch Riester- und andere Dämpfungsfaktoren vorenthaltenen Rentenerhöhungen (7 Mrd.) und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,71 Euro wie in Frankreich erreicht werden.

Um schnell die Investitionstätigkeit zu beleben soll die degressive Abschreibung wieder eingeführt werden, wobei auf Grund der besonderen Situation für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im ersten Jahr 50 Prozent abgeschrieben werden können (5 Mrd.).

Durch die Auflage dieses Konjunkturprogramms können mindestens 1 Million zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden. Es stabilisiert die öffentlichen Einnahmen über Mehreinnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer, den Sozialbeiträgen und durch zusätzliche Verbrauchsteuern. Die Einkommens- und Vermögensgewinner der letzten Jahre, deren Renditeerwartungen nicht wenig zum Finanzchaos beigetragen haben, sollten mit einer Millionärssteuer zur Finanzierung der Bewältigung der Krise herangezogen werden."