Attac fordert sofortige Sanktionen gegen Steueroasen

Pressemitteilung

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das Ergebnis der heutigen OECD-Ministerkonferenz zu Steuerparadiesen als vollkommen unzureichend kritisiert. "Steu­eroasen spielen eine zentrale Rolle für die entfesselten Finanzmärkte und haben ent­scheidenden Anteil an der gegenwärtigen Krise. Sie sind schwarze Löcher im Finanz­system, mit deren Hilfe die Banken und andere Finanzakteure Regulierung umgehen. Angesichts dessen ist das, was heute in Paris vereinbart wurde, mickrig. Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein", stellte Detlev von Larcher, Steuerexperte im bundes­weiten Attac-Koordinierungskreis, fest.

Außer der Absicht der Europäischen Union, in den nächsten Monaten eine neue Zins­richtlinie gegen Steuerflucht vorzubereiten, die schwarze Liste der Steuerparadiese der OECD bis zum Sommer 2009 zu aktualisieren und markiger Worte sei bei der Konfe­renz von 20 Staaten nichts herausgekommen. "Das reicht bei Weitem nicht: Auf die Staaten auf der Schwarzen Liste muss massiv Druck ausgeübt werden, unter anderem durch Wirtschaftsanktionen", sagte Detlev von Larcher.

Attac forderte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf, ab sofort Banken zu sanktio­nieren, die in Steueroasen Niederlassungen haben oder Geschäfte mit dort ansässigen Instituten machen. "Die Umsetzung ist denkbar einfach: Schließlich benötigen alle Ban­ken eine Lizenz", sagte Detlev von Larcher. Ähnlich unkompliziert seien Sanktionen auf EU-Ebene einzuführen, etwa indem nur noch diejenigen Banken ein Konto bei der Eu­ropäischen Zentralbank EZB einrichten dürfen, die der Steuerflucht keinen Weg bieten. Dies würde den Steuer- und Justizparadiesen unmittelbar ihre Existenzgrundlage ent­ziehen.

"Immerhin scheinen Steinbrück, der französische Haushaltsminister Eric Woerth und OECD-Chef Angel Gurría der Schließung der Steueroasen nun endlich Priorität einzu­räumen", sagte Detlev von Larcher. Auch bezüglich der neuen Zinsrichtlinie habe sich Steinbrück einige Forderungen zu eigen gemacht, die Attac und das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Net) seit Jahren erheben. Bereits seit Bekanntwerden des ersten Entwurfes der derzeitigen Zinsrichtlinie verlangt Attac, dass sie auch Kapitaleinkünfte erfasst, für Stiftungen und Körperschaften gilt und mehr Län­der als bisher umfasst.

"Dass Steinbrück bis zur Verabschiedung der neuen Zinsrichtlinie nur die nationale Fi­nanzmarktaufsicht sowie die Zusammenarbeit von Zoll und Finanzaufsicht verbessern will, ist aber viel zu wenig", kritisierte Detlev von Larcher. Zudem bleibe vollkommen unklar, wie die steuerrechtlichen Maßnahmen aussehen sollen, die der Finanzminister als dritte Maßnahme genannt hat.