Dr. André Hahn (Linksfraktion in Sachsen): Das war der Gipfel! / bei Merkels Bildungsgipfel ist außer Spesen (fast) nichts gewesen …
Bei Merkels Bildungsgipfel ist außer Spesen (fast) nichts gewesen …
Zum heutigen Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Nachdem, was bislang bekannt wurde, ist das eingetreten, was seit
längerem zu befürchten war: Viel Lärm um nahezu nichts. Der so genannte
Bildungsgipfel war eine reine politische Showveranstaltung mit Blick
auf das kommende Super-Wahljahr. Konkrete Ergebnisse – weitgehend
Fehlanzeige.
Die angekündigten Mehrausgaben für Bildung und Forschung waren
ohnehin schon seit längerem geplant und decken zudem den realen Bedarf
bei weitem nicht. In fast allen wichtigen Fragen kam man über
Absichtserklärungen und Lippenbekenntnisse nicht hinaus. Weder bei der
angestrebten Halbierung der Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss und
der Ausbildungsabbrecher noch bei den gemeinsamen Bildungsstandards
oder der Erleichterung des Studienzugangs für beruflich Qualifizierte
ohne Abitur wurde dargelegt, bis wann und mit welchen konkreten
Maßnahmen diese Ziele erreicht werden sollen.
Merkels CDU regiert in Sachsen seit 18 Jahren. Sie hätte all das,
was heute gefordert wurde, schon längst in die Realität umsetzen
können. In Wahrheit sind fast alle Fortschritte im Bildungswesen von
der Union blockiert worden. Und auch der von uns immer wieder
angemahnte Bildungsauftrag für den Kita-Bereich konnte erst umgesetzt
werden, nachdem die CDU ihre absolute Mehrheit im Landtag verloren
hatte. Eine durchgreifende Bildungsreform in Sachsen wird erst dann
möglich sein, wenn die CDU nicht mehr der Regierung angehört.
Auch die erhoffte Einigung über einen bundesweiten Verzicht auf
die Erhebung von Studiengebühren ist offenbar nicht zustande gekommen.
Einzig positiver Punkt ist die Verlängerung des Hochschulpaktes bis
2020, wenngleich auch hier die genauen Eckpunkte noch zu hinterfragen
sind.
Festzuhalten bleibt schließlich auch: Der unmittelbare
Schulbereich wurde völlig ausgeblendet. Hier haben offenbar die
Ministerpräsidenten, die auf die Länderzuständigkeit pochen, bundesweit
gültige Festlegungen verhindert. Die dringend notwendige Überwindung
der bildungspolitischen Kleinstaaterei in Deutschland wurde leider -
wieder einmal - vertagt.
So bleibt als Fazit: Außer Spesen (fast) nichts gewesen …