Merkel hat keine sichere Mehrheit mehr im Bundesrat

Das lockere Durchregieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und absoluter Mehrheit im Bundesrat hat ein Ende.

Hessen ist als CDU-Bastion gefallen.
Dort haben künftig SPD und Grüne das Sagen, und die Linkspartei hat ein Wörtchen mitzureden. Inzwischen ist auch in Bayern der CSU die absolute Mehrheit abhandengekommen. Sie braucht die FDP, um eine Regierung bilden zu können. Für den Bundesrat bedeutet das nur noch 30 sichere Stimmen aus acht Ländern. Dort regieren entweder die CDU alleine (Saarland und Thüringen) oder die SPD alleine (Rheinland-Pfalz) oder Koalitionen aus beiden Parteien (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein). Für Mehrheitsbeschlüsse in der Länderkammer sind aber mindestens 35 der insgesamt 69 Stimmen nötig. Bei Verfassungsänderungen wird sogar eine Zweidrittelmehrheit von 46 Stimmen erforderlich.

Intensive Verhandlungen nötig

Für die Regierung von Kanzlerin Merkel bedeutet dies allerdings nicht, dass künftig keines ihrer Gesetze mehr eine Mehrheit im Bundesrat findet. Denn acht weitere Landesregierungen sind entweder CDU/CSU- oder SPD-geführt. Aber es kommt ein weiterer Koalitionspartner dazu: in vier Ländern die FDP (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen), in drei Ländern die Grünen (Bremen, Hamburg und Hessen) und einmal die Linke (Berlin, in Hessen als tolerierender Partner). Das macht intensive Verhandlungen im Vorfeld der Bundesratsabstimmungen nötig. Denn bislang enthalten sich die Länder in der Regel der Stimme, wenn sich die Koalitionspartner auf Landesebene nicht einig sind. Künftig muss aber schon vor dem Gesetzesbeschluss im Bundesrat Einigkeit herbeigeführt werden, wenn die Bundesregierung Gesetze durchbringen will. Und es stehen durchaus noch strittige Projekte an, wie die Erbschaftsteuerreform oder den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Für Merkel keine Besserung in Aussicht

Nicht jedes Land hat gleich viele Stimmen in der Länderkammer. Die Zahl orientiert sich an der Einwohnerzahl, wobei die großen Länder aber die kleinen nicht übertrumpfen können. Künftig sind ausgerechnet die «Großen» mit sechs Stimmen in der Länderkammer auch diejenigen, in denen auch die FDP in der Landesregierung sitzt. Die Grünen hatten bisher nur bei den Stadtstaaten Bremen und Hamburg mitzureden (je drei Stimmen), aber künftig eben auch in Hessen (fünf Stimmen). An dieser für die Große Koalition im Bund misslichen Situation wird sich auch nach den anstehenden Landtagswahlen nichts ändern. Denn gewählt wird 2009 im Saarland und in Thüringen mit ihrer CDU-Alleinherrschaft sowie in Sachsen und Brandenburg mit ihren CDU-SPD-Regierungen. Das bedeutet, dass die Zahl an sicheren Stimmen für die Regierung Merkel im kommenden Jahr allenfalls kleiner werden kann