Expansiv gegen die Rezession

Derzeit beschränken sich die Analysen über die Finanzmarktkrise vor allem auf die Banken. Die Ursachen des Kollapses des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus werden zu Recht in der Renditegier und den Spekulationen durch die weltweit agierenden Kapitalsammelstellen im Klima deregulierter Märkte gesehen. Die Realwirtschaft wird eher als Opfer des Missmanagements der Banken beschrieben. Aber sind diese Unternehmen nicht auch Mitverursacher der Krise? Auch sie hatten in den letzten Jahren gigantische Gewinnzuwächse zu verzeichnen. Anstatt die Beschäftigten an den Ergebnissen ihrer Wertschöpfung angemessen zu beteiligen, speisten die Produktionsunternehmen die aus dem Ruder laufenden Finanzmärkte mit ihren Liquiditätsüberschüssen.

Diese Umverteilungspolitik ist ungerecht und gesamtwirtschaftlich dumm. Denn die Binnenwirtschaft wurde durch einen seit Jahren nahezu stagnierenden Konsum der Privathaushalte geschwächt. Verschärft wurde dies durch die Finanzpolitik des Bundes, der sich auf die im Abschwung zerstörerisch wirkende Nullverschuldung ab 2011 monoman fixiert hat. Über Jahre produzierte der Staat gegenüber einer am Wachstumspotenzial ausgerichteten Ausgaben- und Steuerpolitik Nachfrageverluste in Milliardenhöhe.

Die Antwort auf die schrumpfenden Exportzuwächse und die Finanzmarktkrise ist klar: Die Binnenwirtschaft muss die Führungsrolle im Kampf gegen die ansonsten sich beschleunigende Rezession übernehmen. Die beiden wichtigsten Maßnahmen sind: eine expansive Lohnpolitik, die auch dafür sorgt, dass überschüssige Gewinne an die Beschäftigten rückverteilt werden, sowie eine gegen die Abschwungdynamik expansiv eingesetzte Finanzpolitik.

Derzeit reduziert sich die Bundesregierung auf das (leider) unvermeidbare Notprogramm für Banken sowie die Debatte um streng kontrollierte Spielregeln auf den Finanzmärkten. Die Finanzpolitik muss aber endlich auch ihre gesamtwirtschaftliche Verantwortung wahrnehmen. Wenn jetzt nichts geschieht, werden im Zuge der Rezession die Steuerausfälle gigantisch. Am Ende nimmt durch Nichtstun die Staatsverschuldung sinnlos zu. Nur mit einer wachstumsstärkenden Politik lassen sich die öffentlichen Haushalte über Mehreinnahmen an Steuern nachhaltig sanieren. Daher sollte die Bundesregierung umgehend ein auf mehrere Jahre angelegtes Zukunftsinvestitionsprogramm mit einem Einstiegsvolumen von 30 Milliarden Euro umsetzen. Dabei geht es nicht ein kurzlebiges Strohfeuer, sondern vielmehr um die Finanzierung von öffentlichen Investitionen in Schulen, um den Ausbau der Infrastruktur zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, von Forschung und Lehre an den Hochschulen, den ökologischen Umbau sowie den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs.

Der Blick auf die Weltwirtschaftskrise 1928-1932 belegt den Vorrang für eine expansiv steuernde Finanzpolitik. Reichskanzler Heinrich Brüning verschärfte in Deutschland mit seiner fiskalischen Schrumpfpolitik per Notverordnungen die Krise und schuf ökonomisch den Boden für den Aufstieg des Hitlerfaschismus. Dagegen durchbrach Franklin D. Roosevelt in den USA mit seiner unorthodoxen New-Deal-Politik die ökonomische Abwärtsspirale ab 1933 erfolgreich.

Auch heute lassen sich mit einem »New Deal« Vertrauen in die Wirtschaft und die Jobentwicklung herstellen. Wer aber nur die Banken saniert, jedoch nicht gleichzeitig mit einem gezielten Programm für eine sozial und ökologisch verantwortliche Wirtschaftsentwicklung sorgt, muss scheitern.

In der wöchentlichen ND-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wissenschaftler Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.