Warum eigentlich nicht Beschäftigungspolitik?

»Beschäftigungspolitik ist kurzatmig und bringt nichts.«

In der Erklärung der deutschen Bundesregierung zum Thema »Vorschau auf die Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigung in Luxemburg am 20./21. November 1997« durch den Bundeskanzler wurden Erfordernisse für eine Beschäftigungspolitik – mithin die Position der Bundesregierung für diese Tagung – formuliert1. Gleich als erstes »Erfordernis« wurde »Preisstabilität und Haushaltsdisziplin ... (als) zentrale Voraussetzung für dauerhaftes Wachstum und mehr Arbeitsplätze« genannt; dem schloß sich eine Mahnung an die Tarifpartner zu einer »beschäftigungsfördernden Lohnpolitik« und im weiteren das Bekenntnis zu niedrigeren Steuersätzen, mehr Qualifizierung, Erleichterung von Existenzgründungen etc. an und vor allem die Entscheidung, »Beschäftigungspolitik« ausschließlich als nationale Aufgabe (die dann auch dort zu lösen sei) zu verstehen.

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