Ulla Lötzer [MdB]: Weltfinanzgipfel droht zur Farce zu werden

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben am Wochenende ihre Verhandlungspositionen für den Weltfinanzgipfel am 15. und 16. November vorgelegt. Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik, kritisiert die mangelnde Reichweite der Beschlüsse und die beabsichtigte Aufwertung des IWF ohne jede Reform:

"Während die Schwellenländer, allen voran China, aber auch die USA konkret auf die Weltwirtschaftskrise reagieren und neue Konjunkturprogramme auflegen, blockiert die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene jeden Weg aus der Krise.

Die klaren Forderungen Frankreichs nach einer Schließung der Steueroasen wurden verwässert. Vorschriften für Rating-Agenturen reichen nicht aus, sie müssen in das Eigentum der öffentlichen Hand überführt werden. Die Spekulation mit Währungen oder Nahrungsmitteln muss beendet werden. Geschäfte mit hohem Kredithebel und Hedge-Fonds gehören umgehend verboten. DIE LINKE unterstützt zudem Forderungen der Schwellenländer, die sozialen Folgen der Finanzkrise in den Ländern des Südens zu diskutieren.

Der IWF, den die EU und die USA zur zentralen Weltfinanzbehörde aufbauen wollen, ist völlig undemokratisch und war mit seinen Strukturanpassungsprogrammen in den letzten Jahrzehnten direkt für Armut im Süden verantwortlich. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Fragen von weitreichender Bedeutung für die Zukunft der Weltwirtschaft gehören unter das Dach der UNO."