Finanzkrise und neuer Staatsinterventionismus

13.11.2008 / Mario Candeias in Standpunkte, Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V.

Der Staat rettet den Kapitalismus. Er pumpt unbegrenzt Geld in die Märkte, kauft Schrottpapiere auf, zwingt Banken zu Übernahmen oder verstaatlicht sie. Rettungspakte in Billionenhöhe werden geschnürt und Konjunkturprogramme lanciert. Nun folgt die Re-Regulierung der Finanzmärkte. Ist damit der Neoliberalismus am Ende? Sind wir jetzt alle wieder Keynesianer?

Über den Zusammenhang von Finanzkrise und neuem Staatsinterventionismus und die Möglichkeiten radikaler Realpolitik von links.

Die BIZ (Bank für internationalen Zahlungsausgleich) rechnet mit „einem langen und tiefen Abschwung der Weltwirtschaft“ (FR 01.07.08). Der Vorsitzende der US-Notenbank Fed, Ben Bernanke, befürchtet gar einen Kollaps des gesamten Finanzsystems mit unkalkulierbaren Folgen für die amerikanische wie globale Wirtschaft (FAZ 24.08.08). Bereits jetzt wurden schätzungsweise 2,5 Billionen Dollar fiktiven Kapitals vernichtet. Doch heißt Vernichtung fiktiven Kapitals in vielen Fällen auch echte Stockung der Reproduktion, Bankrott von Banken, Unternehmen, Vernichtung von Arbeitsplätzen, Ersparnissen, Pensionsansprüchen etc. Flexibles Krisenmanagement ist gefragt, aber auch umfassende Re-Regulierungen werden in Angriff genommen, die den Charakter des neoliberalen Finanzkapitalismus betreffen.

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