Welt-Finanzgipfel in Washington – Glaubwürdigkeit verspielt

Vor dem Welt-Finanzgipfel hängt die deutsche Bundesregierung die Messlatte so niedrig wie nur möglich. Sie verspielt erneut ihre Glaubwürdigkeit, so Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion und Mitglied im Parteivorstand:

Die Regierenden haben die Finanzmärkte entgegen aller Warnungen jahrzehntelang massiv dereguliert. Sie schulden ihren Bevölkerungen eine klare Kehrtwende.

Zum Gipfel eingeladen hatten die Vereinten Nationen. Nun findet er beim Internationalen Währungsfonds statt, den die Bundesregierung zum Dreh- und Angelpunkt des Finanzsystems erheben will. So lange der Internationale Währungsfonds nicht demokratisiert und den Vereinten Nationen unterstellt ist, bleibt es das Machtinstrument wirtschaftlicher Einzelinteressen und taugt nicht als globaler Rettungsanker.

Die Stimmrechte des Internationalen Währungsfonds richten sich nach den Beitragszahlungen. Getrieben von der Finanzlobby übt er zusammen mit der Weltbank permanent Druck aus, die Altersvorsorge zu privatisieren, indem er Kredite nur gegen entsprechende Bedingungen vergibt. In Osteuropa zeigt sich das am deutlichsten. Zugleich haben viele Länder es geschafft, ihre Kredite vorzeitig zurückzuzahlen und sich vom Internationalen Währungsfonds zu lösen. Er sucht eine neue Aufgabe.

Die Rufe der Bundesregierung nach einer weltweiten Finanzaufsicht bleiben ohne vorausschauenden Finanz-TÜV zum Scheitern verurteilt: Finanzinstrumente müssen vor ihrer Zulassung auf das gesamtwirtschaftliche Risiko und ihre Verbraucherfreundlichkeit geprüft werden. Weitere Mindestanforderungen an einen Welt-Finanzgipfel sind Weichenstellungen für eine koordinierte Währungsordnung und die Einführung einer entschleunigenden Finanztransaktionsteuer. Davon ist leider nichts zu hören.