Axel Troost zum Weltgipfel: Welt-Finanz-PR-Show in Washington

"Der Gipfel diente als PR-Show der Regierenden und hat nichts von dem gehalten, was zuvor versprochen wurde“, kommentiert Axel Troost, Mitglied im Parteivorstand und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den G 20-Finanzgipfel. „Das nun verkündete und bereits vor Gipfelbeginn vereinbarte Fazit ist trivial und nichts sagend: ,Alle Marktteilnehmer, alle Produkte und alle Märkte würden künftig überwacht und kontrolliert’. Wer’s glaubt, wird selig.“ Troost weiter:

„Es überrascht nicht, dass der Gipfel weitgehend konfliktfrei verlief. Es fehlt die Substanz. Die Beteiligten fahren lediglich mit Überschriften nach Hause – zu allgemeinen Bereichen wie Regelung der Finanzmärkte, Stärkung der internationalen Kooperation und Transparenz. Ein E-Mail-Austausch hätte vollkommen gereicht. Hinzu kommt, dass gesetzliche Verbindlichkeit als Kernelement völlig fehlt.

DIE LINKE hat viele zentrale Vorschläge gemacht. 2005 forderten wir, die Zulassung von Hedge-Fonds zurückzunehmen. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab. Im November 2007 legten wir einen umfassenden Forderungskatalog vor. Wir setzten uns dafür ein, die Haftung von Managern auszubauen, Ratingagenturen öffentlich zu kontrollieren und ein Investitionsprogramm aufzulegen. Viel Zockerei hätte vermieden und der Abschwung abgefangen werden können. Doch Union und SPD lehnten den Antrag als ,Politik des Staatsinterventionismus’ ab.

Es ist an DER LINKEN, weiterhin auf klare Alternativen zu drängen: Von einer entschleunigenden Finanztransaktionsteuer bis zu koordinierter Wechselkurspolitik, vom Verbot riskanter und volkswirtschaftlich nutzloser Instrumente bis zur Umverteilung des Reichtums und der Stärkung der öffentlichen Altersvorsorge.“

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Weitere Informationen:

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle