Sondermemorandum: Krise unterschätzt – massives Konjunkturprogramm erforderlich

Deutscher Wirtschaft droht tiefer Absturz

Der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland droht der Absturz. Die „Agenda 2010“ hat durch ihre massiven Einschnitte in die Arbeits-und Einkommensbedingungen von Millionen von Menschen die Aufschwungskräfte derart gebremst, dass der Abschwung vorzeitig und vor allem verstärkt eingetreten ist. Das noch im Sommer 2007 von Außenminister Frank-Walter Steinmeier verkündete „neue Wirtschaftswunder“ entpuppt sich immer mehr als Desaster. Zu den hausgemachten Problemen kommt nun noch die Finanzmarktkrise hinzu, die die angeschlagene Wirtschaftsdynamik in Deutschland weiter abschwächen wird.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in den letzten Wochen ihre Wachstumsvorhersagen für 2009 erheblich nach unten revidiert. Ein „Nullwachstum“, also Stagnation der wirtschaftlichen Entwicklung, wie es auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung (SVR) in seinem aktuellen Gutachten prognostiziert, erscheint mittlerweile als eine optimistische Prognose. Für den Fall, dass aufgrund der globalen Finanzkrise die Weltwirtschaft statt um drei nur um ein Prozent wächst, hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten vom Oktober 2008 bereits eine Schrumpfung des Bruttoin-landsprodukts um 0,8 Prozent prognostiziert.

Falsche Diagnose vom SVR

Der jüngste Aufschwung fiel im Vergleich zum vorhergehenden, also dem aus der Vor-Agenda-Zeit, markant schwächer aus. Der Aufschwung war kürzer und erreichte nicht die Wachstumsraten des Konjunkturzyklus zur Jahrhundertwende. Die negative Wachstumswirkung der Agenda 2010 bringt ihre Befürworter in Erklärungsnot. Die Finanzkrise bietet ihnen nun eine plausibel erscheinende Erklärung für die geschwundenen Wachstumskräfte.

Auch der SVR sieht in der Finanzkrise die wesentliche Ursache für die „gesamtwirtschaftliche Eintrübung“ in Deutschland und verneint einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Ausmaß der Krise bzw. des Konjunkturabschwungs und der seit Jahren anhaltenden binnenwirtschaftlichen Nachfrageschwäche. Tatsächlich weist die wirtschaftliche Lage in Deutschland nicht erst seit der Eskalation der internationalen Finanzkrise im Spätsommer 2008 deutliche Zeichen einer bevorstehenden Rezession auf. Denn seit dem zweiten Quartal 2008 ist das Bruttoinlandsprodukt rückläufig.

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat in ihren MEMORANDEN in den vergangenen drei Jahren unmissverständlich dargelegt, dass es sich bei der seit 2004 erkennbaren Wirtschaftsbelebung um einen „normalen“ Konjunkturaufschwung handelte. Ausgelöst wurde er durch einen starken Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen im Verbund mit einem erneut deutlich gestiegenen Exportüberschuss. Beide Komponenten sind jedoch nicht in der Lage, den Aufschwung längerfristig zu tragen, da das größte Nachfrageaggregat, der private Konsum, nichts zum Aufschwung beitrug. Im Gegenteil: vom privaten Verbrauch gingen leicht kontraktive Effekte aus.

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