Täuschungsmanöver der Kanzlerin

"Die nächtliche Bereinigungssitzung hat gezeigt, dass die Kanzlerin die Bürgerinnen und Bürger getäuscht hat. Medial hat sie das von der EU geforderte Konjunkturprogramm unterstützt, doch im Haushaltsplan findet sich dazu gar nichts", so Gesine Lötzsch zum Haushaltsplan der Großen Koalition. "Der von der Koalition im Haushaltsausschuss verabschiedete Haushalt gibt keine Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise." Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"Die EU-Kommission hat ein Konjunkturprogramm gefordert, in das jedes EU-Land 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einzahlen soll. Das würde für Deutschland ein Programm von 25 Milliarden Euro bedeuten. Die Kanzlerin hat diesen Vorschlag begrüßt.

DIE LINKE hatte in den Haushaltsberatungen ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 25 Milliarden Euro gefordert. In der gestrigen Bereinigungssitzung hatte der Finanzminister nur Hohn und Spott für einen solches Konjunkturprogramm übrig.

Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mit Sprechblasen ruhig gestellt werden. Gleichzeitig schreitet die Rezession mit schnellen Schritten voran. Das ist eine verhängnisvolle Entwicklung. Dieser Haushalt mit sozialem Sprengstoff steuert der Wirtschaftskrise und wachsenden Arbeitslosigkeit nicht entgegen.

DIE LINKE fordert ein mehrstufiges Konjunkturprogramm. Die erste Stufe könnte noch in dieser Woche beschlossen werden: die Anhebung des ALG II auf 435 Euro im Monat. Dieses Geld flösse direkt in den Konsum. Eine ähnliche Wirkung hätte die Einführung eines Mindestlohns. In einer zweiten und dritten Stufe müssten dann Infrastrukturprogramme folgen."