Interview mit Dr. Barbara Höll und Klaus Ernst [DIE LINKE.]: »Die Angst vor dem Ruin durch die Erbschaftsteuer ist ein Phantomschmerz«

Alle reden vom Konjunkturprogramm. Ziel soll sein, die Kaufkraft und damit die Binnenkonjunktur zu steigern. Zwei Instrumente, die ganz unterschiedliche Bevölkerungsgruppen betreffen, sind Hartz IV auf der einen und die Erbschaftsteuer auf der anderen Seite. Ein Gespräch über ihre Auswirkungen auf die Konjunktur mit Klaus Ernst, dem Leiter des Arbeitskreises Gesundheit und Soziale Sicherung und Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Dass es angesichts der Finanzkrise nötig ist, die Konjunktur anzukurbeln, hat selbst die Koalition eingesehen. Ist die aktuelle Arbeitsmarktpolitik denn dazu geeignet, der drohenden Rezession entgegenzuwirken?

Klaus Ernst: Überhaupt nicht. Die Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition würgt mit der Förderung niedriger Löhne und prekärer Jobs die Binnenkonjunktur doch ab. Wir brauchen aber gerade jetzt eine Stärkung der Kaufkraft. Die Bundesregierung tut jedoch das genaue Gegenteil: Nichts. Mittlerweile gibt es 6,8 Millionen Minijobber und gut ein Viertel der abhängig Beschäftigten arbeitet für Niedriglöhne, also weniger als 9,13 Euro die Stunde. Wir haben den ersten Aufschwung in der Geschichte der Bundesrepublik hinter uns, bei dem die Reallöhne nicht gewachsen, sondern gesunken sind. Das war ein Aufschwung für die Unternehmen – nicht für die Menschen.

Das Hessische Landessozialgericht hat im Oktober entschieden, dass die Hartz IV-Sätze für Kinder zu niedrig sind. Anstatt die Sätze zu erhöhen, redet sich die Regierung die Arbeitslosenstatistiken schön und scheint nicht bereit, zu akzeptieren, dass die, die nichts haben, auch nichts kaufen können. Wie soll auf diese Weise die Kaufkraft gestärkt und der Konsum angekurbelt werden – erklärtes Ziel auch der Koalition?

Klaus Ernst: Es mag sein, dass die Bundesregierung gerne will, dass wir mehr kaufen. Sie sagt uns nur nicht, wovon. Und hat mit der Politik der letzten Jahre – Hartz IV, Kürzung der Renten, Zuzahlungen für die Krankenversicherung, Druck zur privaten Altersvorsorge etc. – genau das Gegenteil dafür getan. Viele Menschen haben heute faktisch weniger Geld, um ihren normalen Lebensunterhalt zu gewährleisten. Mit Konsum ankurbeln ist da nichts.

Noch vor einem Jahr hat Minister Steinbrück mit dem Bruch der Koalition gedroht, falls die Erbschaftssteuer abgeschafft würde. Heute verkauft er das neue Erbschaftssteuergesetz als großen Erfolg. DIE OECD stellte fest, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst: kann das neue Gesetz zu sozialer Gerechtigkeit beitragen?

Barbara Höll: Nein! Das neue Gesetz zementiert diese Kluft! Die durch Rot-Grün und Schwarz-Rot ermöglichten riesigen Vermögenszuwächse bei einigen Wenigen, können nun, aufgrund der hohen Freibeträge, fast ohne Zahlung von Erbschaftsteuer auf die folgende Generation übertragen werden. Ein hinterbliebener Ehegatte kann ab Januar 2009 einen Betrieb und Geldvermögen bis zu rund 4,5 Millionen, ein Kind bis zu 3,2 Millionen ¤ steuerfrei erben, die Immobilie gibt’s jeweils umsonst dazu. Vom Erbvolumen fließen gerade einmal 2 Prozent an Steuer ab – demgegenüber werden von der Bruttolohn- und Gehaltssumme abhängig Beschäftigter jedes Jahr 35 Prozent für Steuern und Sozialabgaben eingezogen.

Die Regierung argumentiert, dass Familienbetriebe, die vererbt werden, eine Erbschaftssteuer nicht überleben würden. Was haben Sie gegen Familienbetriebe?

Barbara Höll: Ich habe nichts gegen Familienbetriebe, wohl aber etwas gegen diese Argumentation. Die Angst vor dem Ruin durch die Erbschaftsteuer ist ein Phantomschmerz. Es ist bis heute kein Fall bekannt, in dem die Erbschaftsteuer irgendjemanden in die Insolvenz getrieben hat. Das gilt bereits für die alte Erbschaftsteuer, die mit Unternehmen schonungsloser umgegangen ist. Reale Probleme entstehen doch dann, wenn es mehrere Erben gibt und eine Heuschreckenmentalität um sich greift. Einer sagt: Ich will den Betrieb weiterführen. Drei sagen: Ich will meine Knete cash, und zwar möglichst sofort. Dann bleibt nur der Verkauf. Das – nicht die Erbschaftsteuer – ist das eigentliche Problem.

DIE LINKE fordert ein Konjunkturprogramm von 50 Mrd. Euro, darin enthalten sind 7 Mrd. Euro für die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze. Ihrer Fraktion wird immer wieder vorgehalten, sie wolle Geld verteilen, dass es nicht gibt: Woher soll das Geld denn eigentlich kommen?

Klaus Ernst: Angesichts dessen, dass niemand danach gefragt hat, woher die 480 Milliarden Euro für Bürgschaften und direkte Finanzhilfen zur Stabilisierung des Finanzsektors kommen sollen, kann ich zu diese Frage mittlerweile nur noch den Kopf schütteln. Das Geld für eine höhere Grundsicherung soll von denen kommen, die in den letzten Jahren enorm hohe Gewinnsteigerungen hatten. Ein Vergleich: während die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen seit 2000 um mehr als 35 Prozent gestiegen sind, sind die Reallöhne um vier Prozent gesunken. Eine sozial gerechte Steuerpolitik würde diese exorbitant gewachsenen Gewinneinkommen wieder vernünftig an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beteiligen. Zum Beispiel durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer oder die Wiederbelebung der Vermögenssteuer.

Wie würde eine vernünftige Regelung der Erbschaftssteuer aussehen, gerade vor dem Hintergrund der Finanzkrise?

Barbara Höll: Insgesamt kann und muss eine Erbschaftsteuerreform durch Abbau von Privilegien für bestimmte Erben und Vermögensarten, durch die Senkung von Freibeträgen und die Verschärfung des Tarifs für große Erbschaften auf eine Umverteilung und ein Mehr an Steuereinnahmen hinwirken. Nur so kann die Vermögenskonzentration aufgebrochen werden. Und letztere ist eine der maßgeblichen Ursachen für die Finanzkrise: Die Vermögensanhäufung bei einigen Wenigen heizt die Spekulation und die Suche nach kurzfristigen Renditemöglichkeiten über neu geschaffene, windige Finanzmarktinstrumente massiv an.