Kfz-Steuerbefreiung beschlossen

Berlin (ddp). Der Bundestag hat grünes Licht für das Konjunkturpaket der Bundesregierung gegeben. Mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedete das Parlament am Donnerstag die noch fehlenden steuerrechtlichen Regelungen des Maßnahmenbündels. Diese reichen von besseren Abschreibungsmöglichkeiten bis zum befristeten Erlass der Kfz-Steuer für schadstoffarme Neuwagen. Zu dem 15-Punkte-Gesamtpaket gehören auch ein bereits beschlossener erleichterter Kreditzugang für den Mittelstand sowie drei Milliarden Euro zusätzlich für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezifferte das Gesamtvolumen des Konjunkturpakets auf 32 Milliarden Euro. Insgesamt sollen nach Vorstellung der Bundesregierung somit Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro angestoßen und rund eine Million Jobs gesichert werden. Damit gehöre die Bundesrepublik «zu den führenden Ländern Europas, was die Reaktionen auf die Wirtschaftskrise anbelangt», sagte die Kanzlerin.

In der Debatte verteidigte CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt das Maßnahmenbündel, das schnell wirken müsse. «Die Koalition hat bewiesen, dass sie gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähig ist», betonte er. Der SPD-Finanzexperte Reinhard Schultz fügte hinzu, die zusätzlichen Impulse müssten in eine gesamtpolitische Zielsetzung eingebettet werden. Die Antwort auf die Krise könne nicht eine immer größere staatliche Verschuldung heißen.

Die FDP kritisierte das Konjunkturpaket, von dem aus ihrer Sicht kein klares Signal an die Wirtschaft ausgeht. Hier werde «Politik mit Ärmelschonern» angeboten, monierte der FDP-Abgeordnete Volker Wissing. Schon ab 2009 könnte eine umfassende Steuerentlastung wirken, wenn sich Schwarz-Rot nur dazu durchringen könnte.

Linke und Grüne lehnten eine allgemeine Steuersenkung ab. Nötig sei vielmehr ein sozial ausgerichtetes Konjunkturprogramm mit höheren «Hartz IV»-Sätzen, Aufhebung der Dämpfungsfaktoren in der Rente sowie Investitionen in Bildung und Umwelt, forderte Linke-Finanzexperte Axel Troost.

Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel plädierte für höhere Bildungs- und Klimaschutzausgaben gerade im kommunalen Bereich. Nur so könne die Grundlage für einen nachhaltigen Strukturwandel gelegt werden. Stattdessen werde von der großen Koalition mit der befristeten Kfz-Steuerbefreiung ein «völlig falsches Signal» gesetzt.

Das «Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets ´Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung´» bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Die Länderkammer wird sich bereits am (morgigen) Freitag mit der Vorlage befassen.

Die steuerlichen Anreize durch Ausweitung der Abschreibungsmöglichkeiten werden auf sieben Milliarden Euro beziffert, öffentliche Investitionen (Verkehr, kommunale Infrastruktur) schlagen mit weiteren zwei Milliarden Euro zu Buche. Die Reform der Kfz-Steuer wird 1,3 Milliarden Euro kosten. Weitere 900 Millionen Euro soll die steuerliche Förderung der Handwerker kosten. Die Aufstockung Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur ist schließlich mit 300 Millionen Euro angegeben.