Ulrich Maurer [DIE LINKE.]: »Die Banken horten das Geld«

Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, warnt, dass sich die meisten Menschen noch nicht bewusst machen, wie sich die Finanzkrise auswirken wird. Das von der Bundesregierung verschuldete Desinteresse an wirtschafts- und finanzpolitischen Vorgängen kann auch leicht nach rechts außen ausschlagen.

Angela Merkel und die CDU haben mit ihrem Parteitag letzte Woche ein weiteres Mal eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht bereit sind, den Ernst der Lage anzuerkennen: Finanzkrise, drohende Rezession und Konjunktur schienen nicht das drängendste Thema zu sein. Wie ernst ist denn die Lage wirklich?

Die Regierung hat die Lage immer noch nicht begriffen. Auch ein Jahr nach Ausbruch der Krise verharmlost sie die Wirklichkeit. Wenn die Frachtraten für die Handelsschifffahrt um 90% abstürzen, wenn die Immobilienpreise in den USA, Großbritannien und Spanien weiter fallen, Währungskrisen und Staatsbankrotte drohen, dann ist es schon ein Treppenwitz, dass z.B. führende Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion erklären, man wolle erst Obamas Amtseinführung abwarten, bevor man konjunkturpolitisch tätig wird. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sind nicht fähig und nicht in der Lage, die Krise wirksam und nachhaltig zu bekämpfen.

Dass die Finanzkrise ganz praktische Auswirkungen auch im Alltag haben wird, scheint den meisten Menschen nicht bewusst zu sein. Liegt das daran, dass in gut zwei Wochen Weihnachten ist und niemand der Wahrheit in’s Auge blicken will?

Die weltweite Krise steht erst am Anfang. Das dicke Ende kommt erst noch – und wird bei den Menschen erst nächstes Jahr voll durchschlagen. Die Menschen können sich gar nicht vorstellen – ich übrigens auch nicht -, was ein Rückgang des Wachstums um 4 Prozent bedeutet, wie ihn jetzt der Chefökonom der Deutschen Bank nicht ausschließt. Wir stehen vor Unternehmenspleiten und Massenentlassungen, vor Einschnitten in öffentliche Haushalte und Sozialleistungen. Eine Rolle spielt auch das verbreitete Desinteresse in der Bevölkerung an wirtschafts- und finanzpolitischen Vorgängen, weil sie von der Regierung permanent vorexerziert bekommen, dass Maßnahmen gegen die Krise entweder leere Versprechungen sind oder keine Wirkung zeigen. Das kann an einem bestimmten Punkt auch leicht nach rechts außen ausschlagen. Zur Zeit sehe ich nur DIE LINKE als Garant dafür, dies zu verhindern.

Wenn die Insolvenzen und Entlassungen direkt bevorstehen oder schon stattfinden: warum sehen die Banken ungerührt dabei zu? Sie könnten den Unternehmen doch mit Krediten unter die Arme greifen und genau diese Entwicklung zumindest bremsen?

Die Kreditklemme ist Fakt, obwohl eine Kapital- bzw. Liquiditätsspritze der Regierungen und Notenbanken die nächste jagt. Die Banken horten das Geld. Der sog. Interbankenmarkt ist platt, weil alle vermuten, dass die Konkurrenten noch mehr Leichen im Keller haben. Nächstes Jahr steht eine Refinanzierungskrise bei den Unternehmensanleihen ins Haus. LKW-Hersteller beklagen den Absturz der Bestellungen auf Null, weil die Kunden keine Kredite mehr bekommen. Abgesehen von konjunkturpolitischen Peanuts beschränkt sich die Regierung auf Geldpolitik und auf die Ankündigung finanztechnischer Eingriffe. So wichtig die Trockenlegung des Sittenverfalls im Kreditwesen ist: Die Banken kommen aus der Klemme nur heraus, wenn die Konjunktur mächtig angekurbelt wird. China macht es mit 8% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor, Obama kündigt zwei Mrd. Dollar für zwei Jahre an, das wären gleichfalls 8%. Die Bundesregierung ist bei unter einem Prozent.

Eins ist in den letzen Wochen und Monaten deutlich geworden: der Markt reguliert sich nicht selbst. Da die Banken aus ihrer eigenen Logik heraus nicht bereit sind, die notwendigen Schritte zu gehen, müsste der Staat das Ruder in die Hand nehmen. Sind die diskutierten Steuersenkungen ein geeignetes Mittel?

Von Steuersenkungen profitiert die obere Hälfte der Bevölkerung, weil die untere Hälfte gar keine Steuern zahlt. Dass die Große Koalition sich jetzt im Steuerstreit aufreibt, bezeugt die ganze Armseligkeit ihres Sachverstands.

Wie soll das finanziert werden, wenn das Geld nicht neu gedruckt werden soll?

Notwendig ist die drastische Beschneidung großer Vermögen, z.B. über die Wiedereinführung der Vermögen- und die Erhöhung der Erbschaftsteuer, z.B. auch über eine Zwangsanleihe auf Vermögen ab 1 Mio. ¤ mit einer Verzinsung in Höhe der Inflationsrate, damit Karlsruhe nicht den Finger hebt wegen Schutz des Eigentums. Das Weltsozialprodukt ist in 25 Jahren um den Faktor sechs gestiegen, das weltweite Finanzvermögen um den Faktor 17, in Deutschland ist die Relation ähnlich. Dieses Finanzvermögen fördert weltweit den Kampf um die beste Verzinsung. Es treibt die Banken zu immer irrwitzigeren Risikostrategien und drückt auf Arbeitskosten und Staatsquote. Seine Beschneidung ist ein zentraler Hebel gegen die Finanzkrise. Davon ist bei der Regierung nichts zu hören.

Oskar Lafontaine sagte in der Haushaltsdebatte, die Praxis des Neoliberalismus sei gescheitert, nicht aber seine Denktradition.

Die »Philosophie« des Neoliberalismus war (und ist) die »wealth driven economy«, das vermögensgetriebene Wirtschaften. Alle Menschen sollten zu Eigentümern werden und für sich selber sorgen. Auf dieser Basis könne der Staat zur Bedürftigkeits-Veranstaltung schrumpfen. Diese Praxis hat die Welt in die tiefste Krise seit hundert Jahren geführt. Das heißt in der Tat nicht, dass die Steuer- und Kostensenker und Sozialabbauer aller Couleur nicht auf allen Kanälen weiter trommeln.