EuroMemorandum 2008/09

Einleitung

Weniger als ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ist die EU zum einen mit der größten Finanzkrise seit 1929 und zum andern mit der düsteren Aussicht auf eine selbst verursachte Rezession konfrontiert.

Die anhaltende Finanzkrise demonstriert einer zunehmenden Zahl von Menschen die grundle­gende Irrationalität und destruktive Dynamik eines finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, der nicht nur in den USA vorherrscht, sondern auch zunehmend die Regeln der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den größten Teilen der EU bestimmt. Kurzfristdenken, Finanz­spekulation und Aktionärsorientierung ersetzen die langfristige strategische Orientierung bei Unternehmen und Regierungen. Einkommens- und Vermögensungleichheit, soziale Unsi­cherheit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitsbedingungen nehmen zu. Die Liberalisierung und Deregulierung von Kernelementen der Finanzsysteme haben nicht ein einziges der Versprechen und keine der Erwartungen erfüllt, die ihre Einführung in der EU begleitet haben. Statt größerer Effizienz, Transparenz und gesellschaftlichem Nutzen haben sie gesellschaftliche Polarisierung, Chaos und Krise produziert. Die Zusammenarbeit zwi­schen Banken und Spekulanten ist nun zusammengebrochen, und viele vormalige Helden der Wall Street und der Londoner City sind jetzt diskreditiert und stehen als verantwortungslose Spieler da. Aber das System braucht mehr als die Auswechslung von Vorständen und kleine Flickschusterei. Es bedarf einer tiefgreifenden und umfassenden Umgestaltung sowie demo­kratischer Kontrolle.

Obgleich die Finanzkrise von den USA ausging, ist ihre politische Grundlage nichts der EU Fremdes, und sie ist ihr nicht von außen aufgedrückt worden. Im Gegenteil, die anhaltende Besessenheit der europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission, von Marktöffnung, Liberalisierung und Deregulierung, hat den Weg dafür geebnet, dass der Finanzsektor die europäische Entwicklung in immer stärkerem Maße beeinflusst hat. Die Ab­lehnung einer gesamtwirtschaftlichen Politik für Vollbeschäftigung, ein fundamentalistischer Rahmen für die Geld- und die Fiskalpolitik, die Verwandlung von sozialen Rechten als Bür­gerrechten in marktfähige Waren – all dies sind Kernbestandteile der Lissabonstrategie der Jahre 2000 und 2005. Es wäre daher irreführend, die Ursachen der kommenden Rezession ausschließlich oder auch nur hauptssächlich den Wirkungen der aus den USA kommenden Finanzkrise zuzuschreiben. Die Rezession wird durch die Finanzkrise verschärft werden, aber erstere wäre auch ohne die letztere gekommen. Die Finanzkrise und die Lissabonstrategie bilden zusammen eine explosive und für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt gefährliche Mischung.

Die meisten Regierungen der Mitgliedsländer und die Institutionen der EU sind durch die Finanzkrise überrascht worden. Sie organisieren jetzt einen Gipfel nach dem andern und ge­ben Erklärungen für eine stärkere Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte ab. Die Vorschläge und Maßnahmen der letzten Wochen können vielleicht das Finanzsystem retten, aber sie werden nicht verhindern, dass sich der finanzmarktgetriebene Kapitalismus weiter ausbreitet – und es ist klar, dass dies nicht das ist, was von der EU und den hinter ihr stehen­den mächtigen Unternehmensinteressen gefördert worden ist.

Im Gegensatz zu wiederholten Behauptungen gibt es Alternativen zu dieser kontraprodukti­ven Politik. Sie bestehen zum einen in energischen Schritten zunächst zur Stabilisierung und dann zur gründlichen Umgestaltung des Finanzsektors in Europa, mit dem Ziel, seine Grund­funktionen zu sichern: ein reibungsloses Zahlungssystem, eine ausreichende Kreditversor­gung und Sicherung der Einlagen. Zum anderen braucht die EU energische makroökonomi­sche und Strukturpolitiken und einen starken öffentlichen Sektor als Grundlage für Vollbe­schäftigung und gute Arbeitsbedingungen, die Überwindung von Armut und einen ökologi­schen Umbau. Die aktuelle Krise schafft Möglichkeiten für eine schärfere Kritik und für die Entwicklung von Vorschlägen, die über die Dämonisierung der Gier von Spekulanten und Managern hinausgehen und die strukturellen Zwänge thematisieren, die das Fehlverhalten von Personen und Unternehmen treiben. In diesem Memorandum stellen wir – über die Analyse und Kritik der schädlichen und kontraproduktiven Politik der EU hinaus – Vorschläge für demokratische Alternativen vor.

Obgleich der finanzmarktgetriebene Kapitalismus ernsthaft erschüttert und der Neoliberalis­mus insgesamt schwer diskreditiert ist, sind im Ergebnis dieser Entwicklung weder der eine noch der andere zusammengebrochen oder besiegt worden. Das Wesen des Neoliberalismus ist nicht die Deregulierung, sondern die Umverteilung von unten nach oben und die Privatisie­rung zugunsten der Reichen und Mächtigen. Ohne starke soziale Bewegungen und politischen Druck für mehr Demokratie werden diese Prozesse weiterlaufen, wenn auch möglicherweise in modifizierter Form.

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Kontakt:

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