Koalition versagt vor der Krise

„Die Koalition ergeht sich in finanzpolitischem Hickhack statt zügig ein Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen. Sie stümpert und zaudert herum und macht Deutschland zu einem Verlierer der Wirtschafts- und Finanzkrise“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, die Verhandlungen der Koalition. „Wer zugleich lediglich kümmerliche zehn Milliarden für öffentliche Investitionen übrig hat, versagt vor den Herausforderungen der Krise. Deutschland braucht einen Investitions- und Nachfrageschub von 50 Milliarden in einem Jahr und nicht auf zwei Jahre verteilt, wenn es in der Krise bestehen will.“ Gysi weiter:

„So richtig es im Grundsatz ist, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer zu erhöhen und der kalten Progression entgegen zu steuern, so wenig haben diese Maßnahmen mit einem Konjunkturprogramm zu tun. Im Übrigen haben sowohl Union als auch SPD gegen einen solchen Antrag der Linken im April 2008 gestimmt. Steuerentlastungen wirken regelmäßig erst später und die Hälfte der Haushalte in Deutschland, die keine Steuern zahlen, bleibt vollkommen ausgeschlossen.

Die sozialpolitische Schieflage des Konjunkturprogramms der Koalition verstärkt sich noch dadurch, dass die SPD offensichtlich ihren Vorschlag, den allein von Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentnern zu tragenden Anteil am Kassenbeitrag zu streichen, zur Verhandlungsmasse gemacht hat.

Wer angesichts des drohenden größten wirtschaftlichen Abschwungs in der Geschichte der Bundesrepublik bei den öffentliche Investitionen erneut eher kleckern als klotzen will, trägt die Verantwortung für einen massenhaften Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Deutschland braucht ein Konjunkturprogramm im Umfang von mindestens 50 Milliarden für 2009. Damit müssen die Binnennachfrage durch eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze, der Renten und durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns angekurbelt und zusätzliche öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit und Energiewende realisiert werden. Dieser Vorschlag der Linken liegt seit Oktober 2008 auf dem Tisch.“