Rettungsschirm: Große Koalition kuriert am Symptom

„Mit ihrer Ankündigung, einen Rettungsschirm für Unternehmen aufspannen zu wollen, die von den Banken keine Kredite erhalten, kuriert die große Koalition am Symptom“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. „Die eigentliche Ursache für die Kreditklemme liegt an der fehlerhaften Ausgestaltung des von der Bundesregierung aufgespannten Rettungsschirms für die Banken. Die Große Koalition hat es versäumt, die Banken zur Inanspruchnahme des Rettungspakets zu verpflichten und die Kreditvergabe an Unternehmen zu sichern.“ Lafontaine weiter:

„Die Regierung Merkel beachtet nicht, dass sich die Finanz- und Wirtschaftskrise auf die gesamte Volkswirtschaft auswirkt und daher nicht mit einzelnen Rettungsaktionen zu bewältigen ist. Entscheidend ist, dass genügend Geld in den Wirtschaftskreislauf kommt, um einem weiteren Einbruch der Produktion entgegenzuwirken.

Wenn die Bundesregierung schon einzelnen Unternehmen helfen will, ist es naheliegend, an ihr eigenes Unternehmen, die Bahn, zu denken. Sie ist nach wie vor im Eigentum des Bundes. Ein Milliardenprogramm zur Modernisierung und Ausweitung des Schienennetzes und Instandsetzung der bahneigenen Infrastruktur hätte den Vorteil, dass das Geld sofort verausgabt und damit nachfrage- und beschäftigungswirksam werden würde. Als Eigentümer kann der Bund für vernünftig bezahlte Beschäftigung auch in der Wirtschaftskrise Sorge tragen. Ein endgültiger Verzicht auf die Privatisierung der Bahn würde den Bürgerinnen und Bürgern signalisieren, dass die verausgabten Steuergelder in vollem Umfang der Allgemeinheit zu gute kämen.“