Werner Dreibus [DIE LINKE.]: Gesetzlicher Mindestlohn ist alternativlos

„Der gesetzliche Mindestlohn ist ohne Alternative“, kommentiert Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die von der Bundesregierung beabsichtigten Branchenmindestlöhne.

„Natürlich nützen die jetzt vereinbarten Branchenmindestlöhne den betroffenen Beschäftigten. Aber bei mehr als sechs Millionen Menschen in Niedriglohnbeschäftigung ist doch klar, dass an einer allgemeinen gesetzlichen Lohnuntergrenze kein Weg vorbei führt.

Wir haben immer gesagt, dass Branchenmindestlöhne nur eine Ergänzung zu einem allgemein gültigen Mindestlohn sein können, sofern sie über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Branchenmindestlöhne allein produzieren einen unübersichtlichen Flickenteppich, der zudem zahlreiche weiße Flecken aufweisen wird. Außerdem ist nicht garantiert, dass Branchenmindestlöhne eine Existenz sichernde Höhe erreichen.

Das schafft nur ein gesetzlicher Mindestlohn. Hier können wir uns an Frankreich orientieren. Dort liegt der Mindestlohn gegenwärtig bei 8,71 Euro.
DIE LINKE fordert die SPD daher auf, die parlamentarische Mehrheit im Bundestag für den gesetzlichen Mindestlohn endlich zu nutzen und Armut trotz Arbeit einen wirksamen Riegel vorzuschieben.

Auch ein Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche ist sinnvoll, um den Dumpingtarifverträgen der so genannten christlichen Gewerkschaften ein Riegel vorzuschieben. Generell muss jedoch gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die gesetzliche Möglichkeit, durch Tarifverträge dieses Prinzip in der Zeitarbeit zu umgehen, gehört abgeschafft.“