Axel Troost (DIE LINKE) Finanzaufsicht: Verzahnt heißt noch nicht verbessert

In ihrem Jahreswirtschaftsbericht kündigt die Bundesregierung an, das Zusammenspiel von Deutscher Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) enger zu verzahnen. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Axel Troost (MdB):

Die Aufsicht zu stärken muss heißen, die BaFin zu stärken. Denn erstens beaufsichtigt sie sowohl Banken als auch Versicherer und den Wertpapierhandel. Zweitens finanziert sie sich ausschließlich aus den Gebühren der beaufsichtigen Institute statt aus dem Bundeshaushalt. Drittens unterliegt sie im Gegensatz zur Bundesbank der parlamentarischen Kontrolle.

Die BaFin leidet jedoch an einem mangelnden Prüfungsauftrag und bereits jetzt an chronischer Überforderung. Sie konnte aktuell z.B. aus eigenen Prüfungen nicht einmal überblicken, in welcher Höhe Schrottpapiere in den Bilanzen der Finanzbranche lagern. Hierzu musste die Bundesregierung erst ein Gutachten einholen, bei dem die BaFin eine Umfrage bei den 20 größten Kreditinstituten startete. Würden die Verantwortlichen es ernst meinen mit der Aufsicht, müssten sie die BaFin mit mehr Prüfungsaufgaben und mehr qualifiziertem Personal ausstatten.

Doch statt die Aufsicht zu stärken, legt die Große Koalition Gesetze zur weiteren Deregulierung vor. Drei Beispiele: Mit dem Gesetz zur Zahlungsdienstrichtlinie, das diese Woche im Parlament debattiert wird, will sie Institute ohne Bankerlaubnis zum Zahlungs- und Kreditgeschäft zulassen. In ihrem Ende letzten Jahres eingebrachten Gesetz zur Beteiligungsrichtlinie beschränkt sie den Einfluss der BaFin. Denn es untersagt der BaFin, bei der Prüfung grenzüberschreitender Fusionen im Bankgewerbe wirtschaftliche Bedürfnisse des Marktes zu berücksichtigen. Und in einer Neufassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes will die Bundesregierung Lebensversicherungen ermöglichen, Garantien mit spekulativen Derivaten zu decken.

Breits 2007 hat die Regierung das Gleiche angekündigt und keinen Schritt getan. Im Gesetz zur Modernisierung der Aufsichtsrechtsstruktur waren die Kompetenzen von Bundesbank und BaFin 2007 nicht klar abgegrenzt worden.