Casino muss geschlossen werden: Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE.

Zur Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Jahreswirtschaftsgesetz 2009 der Bundesregierung Konjunkturgerechte Wachstumspolitik

Der Bundestag wolle beschließen:
Vor dem Hintergrund der im Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung wird die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die G-20-Staaten per Gesetz oder Verordnung die folgenden Maßnahmen einleiten:

1. Alle privaten Finanzinstitute (inklusive Investmentbanken, Hypothekenbanken, Investment-und Pensionsfonds, Hedgefonds, Equity Trusts, Versicherungsgesellschaften et cetera.) und alle marktgängigen Finanzinstrumente werden derselben Banken- und Finanzaufsicht unterstellt.

2. Die Banken- und Finanzaufsicht legt für alle Branchen der privaten Finanzinstitute Eigenkapital-Minima fest.

3. Den Finanzinstituten werden jegliche Geschäfte außerhalb der eigenen Bilanz (und der Gewinn-und-Verlust-Rechnung) verboten und unter Strafe gestellt.

4. Allen Finanzinstituten wird bei Strafe der Handel mit solchen Finanzderivaten und -zertifikaten verboten, die nicht an einer anerkannten Wertpapierbörse zugelassen und notiert sind.

5. Es wird allen Finanzinstituten bei Strafe verboten, per zukünftigen Termin Wertpapiere und Finanzinstrumente zu verkaufen, die sie zur Zeit des Verkaufes nicht zu eigen besitzen. Damit wird die Spekulation auf fallende Kurse (»Shortselling«) erschwert.

6. Finanzeinlagen und Finanzkredite zugunsten solcher Unternehmen und Personen werden bei Strafe verboten, die rechtlich in Steuer- und Aufsichtsoasen registriert sind.

Berlin, den 21. Januar 2009

(Antrag mit Begründung als PDF-Dokument im Anhang)