Axel Troost im Interview (jW): »Regierung ist auf Zuruf der Banken angewiesen«

Die Linke schließt sich Altkanzler Helmut Schmidt an und fordert eine Vervierfachung des Konjunkturprogramms. Ein Gespräch mit Axel Troost Axel Troost ist finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag

Bei den deutschen Banken tun sich immer neue Finanzlöcher auf, in die die Bundesregierung immer mehr Geld hineinwirft. Alleine die Hypo Real Estate hat bis jetzt 92 Milliarden Euro an direkten Hilfen bzw. Bürgschaften bekommen. Jetzt sind eine oder gar mehrere »Bad Banks« im Gespräch, die die faulen Kredite aufkaufen sollen ...

Ich finde es zunächst sehr befremdlich, daß das Volumen der faulen Kredite nicht laufend von der Bankenaufsicht ermittelt wird. Vielmehr hat die Bafin nun im Auftrag des Bundesfinanzministeriums die 20 größten Banken befragt, und das Ergebnis dieser Selbstauskunft ist, daß die Schrottkredite mindestens 300 Milliarden Euro umfassen.

Das heißt, die Bundesregierung weiß im Grunde gar nicht, wie hoch der Bedarf jeweils ist?

Sie ist auf den Zuruf der Banken angewiesen.

Zurück zur »Bad Bank«. Die Linkspartei ist grundsätzlich dagegen, weil damit die Bankenverluste dem Steuerzahler angehängt würden. Das Projekt ist aber auch in der Koalition umstritten. Haben Sie ein Alternativrezept?

Es gibt leider keine Abgrenzungskriterien dafür, was ein fauler Kredit ist. Ursprünglich waren es die strukturierten Papiere aus den USA, die sind jetzt aber zum großen Teil abgeschrieben.

Erste Alternative: Genosssenschaftsbanken, Sparkassen und die öffentlich-rechtlichen Institute sind von der aktuellen Krise vergleichsweise wenig betroffen, sie sollten also auch nicht mit den Privaten zusammengeworfen werden.

Zweitens könnte eine Alternative sein, die Banken zu verpflichten, für kritische Wertpapiere Versicherungen abzuschließen, die sie selbst auch zu bezahlen haben. Mit dem Rettungsfonds der Bundesregierung über 500 Milliarden Euro ist genug Geld da.

Die FDP hat jahrelang gefordert, die Regeln im Bankwesen zu lockern, bzw. aufzuheben. Ihr Finanzexperte Hermann Otto Solms wäscht jetzt seine Hände in Unschuld. In einem Stern-Interview hat er eine stärkere Rolle des Staates gefordert. Er brachte sogar eine Teilverstaatlichung der Banken nach britischem Vorbild ins Spiel.

Im Augenblick spielt sich die FDP als Partei auf, die für eine stärkere Bankenaufsicht eintritt. Sie argumentiert aber mit gespaltener Zunge. Sie hat vorher genau das Gegenteil gefordert und macht sich auch jetzt wieder für spekulative und unkontrollierbare Finanzprodukte stark.

»Teilverstaatlichung« klingt positiv– aber damit wäre die Linkspartei wohl nicht zufrieden?

Die Frage wäre, ob das nur ein wohlklingendes Etikett für die Subventionierung von privaten Gewinnen ist. Ich fürchte, daß das mit Verstaatlichung im Sinne öffentlich-rechtlicher Einflußnahme und Veränderung von Geschäftspolitik überhaupt nichts zu tun hat.

Gesetzt den Fall, die wichtigsten deutschen Banken würden ernsthaft verstaatlicht. Woher sollte dann das Management genommen werden, das die öffentlichen Interessen vertritt?

Vielleicht findet man im Umfeld von Landesbanken Ruheständler, die rekrutiert werden könnten. Aus dem Bereich der privaten Banken Personen zu übernehmen, halte ich für nicht sehr sinnvoll. Sie sind infiziert von der Politik, die sie über Jahre praktiziert haben.

Im Vergleich mit anderen Industriestaaten setzt die BRD einen recht kleinen Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts gegen die Finanzkrise ein. Steckt dahinter eine bewußte Strategie?

Die Bundesrepublik wurde völlig auf Exportüberschuß getrimmt. Die jetzt praktizierte Politik setzt darauf, daß andere Länder großangelegte Konjunkturpakete verabschieden. Wenn sich deren Wirtschaft stabilisiert, profitiert der deutsche Export. Altkanzler Helmut Schmidt hat darauf hingewiesen, daß man das Volumen der Konjunkturprogramme immer in Relation zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt setzen muß. Seiner Meinung nach müßte ein Konjunkturprogramm etwa doppelt so stark ausfallen wie der prozentuale Rückgang des Sozialproduktes. Für die BRD wären das dann mindestens 100 Milliarden Euro pro Jahr– viermal so viel wie vorgesehen.