Bundesregierung beantwortet Anfrage zur Steuerentlastung im Konjunkturpaket II: „1.500 Mio. für die Reichen, 150 Mio. für die Armen“

Im Rahmen des Konjunkturpakets II verspricht die Bundesregierung Einkommensteuerentlastungen von 2,9 Mrd. in 2009 und 6,05 Mrd. Euro in 2010. Auf Nachfrage von Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, musste die Bundesregierung nun präzisieren, welche Einkommensgruppen wie stark von diesen Steuersenkungen profitieren.

Aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums geht hervor, dass für die Jahre 2009 und 2010 Bezieher von niedrigen Einkommen bis 10.000 Euro (bzw. 20.000 bei Verheirateten) um 150 Mio. Euro entlastet werden. Gutverdiener mit über 53.000 Euro (bzw. 106.000 Euro bei Verheirateten) hingegen bekommen 1.450 Mio. Euro, also fast das zehnfache, an Einkommensteuerentlastung.

„Endlich gesteht es auch die Bundesregierung ein: Die Steuerentlastungen im Konjunkturprogramms II haben nicht viel mit Konjunktur, aber sehr viel mit Klientelbedienung im (Vor-)Wahlkampf zu tun“, kommentierte Troost.

Denn während die niedrigen Einkommensbezieher die Steuerentlastung fast vollständig in zusätzlichen Konsum umsetzen werden, geht von der Entlastung der Gutverdiener proportional nur ein sehr viel geringerer Anteil in den Konsum. „Die Bundesregierung schenkt den Reichen Milliarden, damit sie Millionen in die Konjunktur stecken. Bei den unteren Einkommen wäre dieses Geld konjunkturpolitisch viel besser angelegt, aber für die interessiert sich die Bundesregierung offensichtlich nicht.“

Axel Troost hatte die Bundesregierung auch nach den Entlastungswirkungen für andere Einkommensgruppen gefragt. Die untenstehende Tabelle gibt die Antwort der Bundesregierung wider.