IMK: Stolperfalle Schuldenbremse - Zu den Wirkungen des Konjunkturpakets II

Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ist zwar groß genug, um der Wirtschaft nennenswerte Impulse zu geben. Ob es reicht? Das ist mehr als fraglich. Und wenn die Politik zu früh wieder anfängt zu sparen, wirkt das kontraproduktiv, so das IMK.*

Nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist die Wirtschaftskrise ernster als bislang gedacht. Von Oktober bis Dezember 2008 brach die deutsche Wirtschaft um rund zwei Prozent ein. Ohne ein zweites Konjunkturpaket drohe die Wirtschaft in diesem Jahr um rund drei Prozent abzustürzen, warnt das IMK. Deutschland fiele in die tiefste Rezession seit Gründung der Bundesrepublik. Umso dringender müsse die Bundesregierung gegensteuern. Auf 65,3 Milliarden Euro beziffert Haushaltsexperte Achim Truger die geplanten Mehrausgaben und Mindereinnahmen der öffentlichen Haushalte aufgrund der beiden Konjunkturpakete für die Jahre 2009 und 2010.

Viel Geld – zu viel? Nein, sagen die Ökonomen des IMK. Die Pläne der Regierung blieben eher an der Untergrenze des Erforderlichen. „Von der Dimension her nähert man sich den Notwendigkeiten an, aber das Geld wird bei weitem nicht optimal genutzt“, so Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des IMK. Das Programm würde besser wirken, wenn es sich auf wenige wirksame Schwerpunkte konzentrierte wie Investitionen in Infrastruktur und den Kindergeldbonus. Die geplanten Steuer- und Abgabensenkungen hingegen brächten kaum einen konjunkturellen Effekt. Zudem setzten die Maßnahmen viel zu spät ein.

Um die Wirkung des Programms nicht noch weiter zu reduzieren, dürfe der Staat auf keinen Fall an anderer Stelle sparen, warnen die Forscher: „Ein Abschwung ist nicht die Zeit für Sparmaßnahmen egal welcher Art.“ Ein Großteil solcher Sparversuche würde sich ohnehin negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken – und damit wegen schwächerer Steuereinnahmen und höherer Kosten für Arbeitslosigkeit fast wirkungslos verpuffen.

Besonders kritisch sehen die Experten die Schuldenbremse, deren Einführung die Bundesregierung zeitgleich mit der Auflage des zweiten Konjunkturprogramms beschlossen hat. Mit diesem Instrument könne die Politik nicht mehr stark genug auf konjunkturelle Schwankungen reagieren, so Horn. „Sie zwingt sich im schlimmsten Fall selber, die Krise zu verschärfen.“ Der Ökonom hält es für besser, wenn sich der Staat einen am Trend des Wirtschaftswachstums orientierten Ausgabenpfad auferlegt. So ließen sich in konjunkturell besseren Zeiten problemlos Defizite abbauen.