Wenn Täter zu Therapeuten werden

FREITAG: Wann wird die Deutsche Bank verstaatlicht?

RUDOLF HICKEL: Wenn Banken verstaatlich werden, kommt wohl die Deutsche Bank erst ganz zum Schluss dran. Aber eines muss klar sein: Wenn auch diese Bank unter den Schirm des Rettungsfonds geht und zugleich verlangt, dass ihre vergifteten Finanzmarktprodukte, an deren Produktion sie selbst beteiligt war, übernommen werden durch eine Bad Bank, dann ist es höchste Zeit, auch die Deutsche Bank zu verstaatlichen.

Ist der Rücktritt von Günther Merl als Chef des Bankenrettungsfonds SoFFin Indiz dafür, dass der nicht den gewünschten Erfolg hat?

Ich glaube für diese Demission gibt es zwei Gründe. Die sind einmal persönlicher Natur, denn in dieser Kommission herrscht offenbar sehr viel Streit, weil da eben auch Leute sitzen, die zur Lösung des Problems nicht geeignet sind ...

... zum Beispiel?

Leute, die Verantwortung dafür tragen, dass wir in diese schwere Krise geraten sind wie Kurt Biedenkopf, der in Sachsen eine Landesbank gegründet hat, die von Anfang an überflüssig war wie ein Kropf und 2008 zu den ersten gehörte, die mit ihren obskuren Finanzmarktgeschäften ins Trudeln kamen. Mit anderen Worten, da gerieren sich Täter als Therapeuten.

Und der zweite Grund?

Der Fonds hat schlichtweg versagt. Der Sinn aller Rettungsmaßnahmen bestand doch darin, dass mit insgesamt 480 Milliarden Euro wieder die Bereitschaft der Banken geweckt werden sollte, Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. Diesem staatlich finanzierten Anreiz folgen die Banken jedoch nicht. Deshalb musste mit dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung ein 100-Milliarden-Euro-Fonds aufgelegt werden, um Bürgschaften und verbilligte Kredite direkt an Unternehmen vergeben zu können, die dringend auf Fremdfinanzierung angewiesen sind.

Nach Prognosen drohen 2009 etwa 35.000 Firmeninsolvenzen. Wird die Unwilligkeit der Banken bei der Kreditvergabe zum Insolvenzbeschleuniger in der Rezession?

Ganz sicher. Es dominiert eine Hierarchie der Märkte, wie sie schon John Maynard Keynes beschrieben hat. An der Spitze stehen die Finanzmärkte, die heute die Produktionswirtschaft mit viel zu hohen Renditeerwartungen terrorisieren. Am Ende stehen die Beschäftigten auf den Arbeitsmärkten, die für die Folgen von Unternehmensstrategien aufzukommen haben. In einem entscheidenden Punkte weiche ich da ein bisschen von der herrschenden Lehre im linken Diskurs ab, wenn ich sage: Die Krise der Finanzmärkte ist derzeit schlimmer als der konjunkturelle Abschwung.

Die Banken funktionieren nicht mehr, und die Finanzkrise wirkt wie ein Krisenbeschleuniger vor allem in der kreditabhängigen Wirtschaft.

Nehmen Sie Zulieferer für die Automobilindustrie, etwa Firmen im Raum Bremen, die für VW arbeiten und deren Produkte momentan nicht nachgefragt werden. Die brauchen Überbrückungskredite, bekommen sie aber nicht, so dass ihnen die Insolvenz droht. Alle Programme, die mit Bürgschaften oder Zinshilfen versuchen, Zeit zu kaufen, können deshalb dazu beitragen, dass solche Firmen überleben.

Was müsste die Bundesregierung bei der Bankenhilfe anders machen, damit der Interbanken-Verkehr wieder in Fahrt kommt?

Auf kurze Sicht wird man nicht umhin können, die vergifteten Wertpapiere - etwa strukturierte Wertpapiere auf der Basis zweifelhafter Hypothekenkredite - aus den Bilanzen der Banken herauszunehmen. Das heißt, eine Bad Bank, also eine schlechte Bank, die diese Risiken übernimmt, wird unvermeidbar. Um jedoch eine komplette Sozialisierung dieser Verluste zu vermeiden, müssen Ausgleichsforderungen von den nutznießenden Banken übernommen werden. Das heißt, eine Bank, der faule Produkte abgekauft werden, damit sie wieder Spielraum gewinnt für die Kreditvergabe auf der Basis ihres Eigenkapitals, muss das später aus Gewinnen zurückzahlen. Dies wäre der erste Schritt, zweitens müssten Frau Merkel und Herr Steinbrück begreifen: Bürgschaften des SoFFin greifen nicht, weil auch die dadurch verbürgten Kredite das verlorene Vertrauen zwischen den Banken nicht ersetzen. Für mich ein Indikator dafür, dass die Krise von den Banken als sehr viel tiefgehender eingeschätzt wird, als dies durch Politik und Öffentlichkeit geschieht.

Der dritte Weg sind Kapitalbeteiligungen des Staates bei Banken. Die darf es nur geben, wenn eine Teilverstaatlichung der entsprechenden Bank stattfindet und diese mit einem Ausbau der Unternehmensmitbestimmung verbunden wird.

Das hieße?

Der Staat nimmt von den durch eine Teilverstaatlichung zustehenden Mandaten im Aufsichtsrat nur eines war. Darüber hinausgehende Mandate werden an die Belegschaft weitergegeben. Dies hätte den Effekt, dass der Einfluss der Mitarbeiter innerhalb des Unternehmens gestärkt wird - wir hätten eine Teilverstaatlichung plus Ausbau der Wirtschaftsdemokratie.

Was würde das bei der gerade teilverstaatlichten Commerzbank bedeuten?

Ein Mandat hat der Staat, das andere die Belegschaft, die freilich ihren Job als Kontrolleur wahrnehmen muss und zwar energischer, als das bisher oft durch die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten der Fall war.

Bei der Commerzbank hat man stattdessen eine Minimallösung gefunden. Gemessen an den 18,2 Milliarden Euro öffentlicher Gelder, die geflossen sind, würden dem Bund erheblich mehr Aufsichtsratsmandate zustehen, die im Rahmen der Unternehmensmitbestimmung an die Beschäftigten weitergegeben werden könnten.

Im Moment ist viel von einer Bad Bank light die Rede.

Ja, weil man vermeiden will, dass die gesamten Verluste der Banken sozialisiert werden. Deshalb muss ein Fonds eingerichtet werden, bei dem jede Bank, deren vergiftete Papiere man dort übernimmt, mit einer Ausgleichsforderung belegt wird, die zu unbedingter Rückzahlung verpflichtet, sobald es wieder Gewinne gibt.

Nur wann?
Da bleibt ein Risiko. Die Alternative wäre, dass Banken pleite gehen ...

... und darauf sollte man es nicht ankommen lassen. Warum eigentlich?

Weil Banken eine strategische Rolle im kapitalistischen Wirtschaften einnehmen - das lehrt die Weltwirtschaftskrise Ende der zwanziger Jahre. Aktuell sorgte der Zusammenbruch von Lehman Brothers, den der US-Staat am 15. September 2008 zugelassen hat, quasi für die Initialzündung zum großen Crash an der Wall Street. Es ist unbestreitbar, dass große und geschäftlich differenzierte Banken ein systemisches Risiko darstellen. Deshalb kann man auch die mittelstands­orientierte Commerzbank nicht in die Pleite schicken.

Aber weshalb wird dann nicht verstaatlicht?

Das ergäbe nur dann einen Sinn, würde dadurch eine völlig neue, transparente Geschäftspolitik durchgesetzt. Dazu wird hoch kompetentes und handlungsfähiges Personal benötigt. Ich habe mehr und mehr den Eindruck: Das jetzt gebotene Krisenmanagement kann man mit den vorhandenen Bankern nicht machen, die sind damit überfordert. Die sind dermaßen in ihrem konservativen, alten Denken befangen, dass sie gar nicht begreifen, wie sie zu den Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten aktiv beigetragen haben. Noch gibt es zu wenig personelle Alternativen, so dass wir an der alten versagenden Kaste kleben, die viel zu sehr dem krisenerzeugenden Denken verhaftet ist.

Fazit: Man kann keine Bank dem Konkurs überlassen, weil davon das System zu sehr erschüttert würde.

Nein, es geht um Banken, die für das gesamte Wirtschaftssystem eine hervorgehobene Rolle spielen, weil deren Zusammenbruch systemische Wirkungen hat. Wie die Commerzbank, der man zugute halten muss, dass sie sich zuletzt wieder mehr dem Mittelstand zugewandt hat.

Gibt es den Königsweg aus der Krise?

Ein in die Fundamente eingreifender radikaler Befreiungsschlag wird jetzt immer mehr in den USA diskutiert: ein Währungsschnitt. Das würde bedeuten, alle Geldvermögen und Schulden um einen einheitlichen Prozentsatz abzuwerten, zum Beispiel um die Hälfte. Der Nachteil: Das ginge im Euroland nur, wenn alle Euroländer dabei sind. Ein Währungsschnitt wäre die Ultima Ratio. Man sollte alles versuchen, damit es dazu nicht kommt.

Weil private Einleger auch betroffen wären?

Alle wären betroffen. Gewinner wären die Schuldner mit ihren Krediten oder Hypotheken auf ihren Häusern, die halbiert würden. Verlierer wären die Besitzer von Sparkonten, die natürlich auch halbiert würden - und für die Banken wären die Schulden wegen ihrer faulen Wertpapiere gleichfalls halbiert. Alle, die über irgendein Geldvermögen verfügen, müssten dafür zahlen.

Damit wäre das Vertrauen in das System endgültig verspielt.

In der Tat, dieser fundamentale Systemabbau würde eine Vertrauenskrise aufkommen lassen und könnte am Ende zu einer schweren Depression führen.

Das Gespräch führte Lutz Herden

Professor Rudolf Hickel ist Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW), eine Kooperation der Arbeitnehmerkammer und der Universität Bremen.