Was bringt das Konjunkturprogramm II dem Mittelstand?

02.02.2009 / Sabine Zimmermann, mittelstandpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Die Bundesregierung gibt vor, mittels ihres Konjunkturprogramms die Risiken der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise auch für den Mittelstand abzufedern. Es ist jedoch fraglich, ob damit der Mittelstand tatsächlich geschützt und unterstützt wird. Vielmehr ist zu befürchten: Große Unternehmen kommen in den Genuss von Milliardenhilfen, reichen aber ihre Risiken nach unten weiter, und die Politik tut nichts dagegen.

DIE LINKE. meint: Um den kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, wären größere Infrastrukturprogramme und eine deutliche Stärkung der Binnennachfrage nötig.

"Es ist in seiner Dimension
kleinlich, sozial ungerecht,
völlig unzureichend bei den
öffentlichen Investitionen
und so gut wie wirkungslos
zur Ankurbelung der
Binnennachfrage.“

(Gregor Gysi zum zweiten
Konjunkturpaket in Main-
Post vom 28.01.2009)

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