Ob mit oder ohne Schuldenbremse: Wer soll die Zeche zahlen?

„Die Diskussion um die Schuldenbremse lenkt völlig davon ab, wer die Zeche für die bisherigen Staatsschulden und die Finanzkrise zahlen soll“, erklärt Axel Troost. Der finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied der Föderalismuskommission II weiter:

„Die aktuelle Finanzkrise wird sehr, sehr viel Geld kosten. Ob über den SoFFin, Bad Banks oder Komplettverstaatlichungen der privaten Großbanken werden auf die Steuerzahler erhebliche Belastungen zukommen. Schwarz-Rot-Grün-Gelb trägt mit seiner Politik der Finanzmarktliberalisierung wesentlich Mitschuld für die Krise und versucht nun, sich mit der Schuldenbremse aus der Verantwortung zu stehlen.

DIE LINKE lehnt eine Schuldenbremse aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Aber wenn die Große Koalition sie will, sollte sie doch wenigstens klar sagen, wer die Zeche bezahlen soll. Egal, ob Senkung der Ausgaben, oder Erhöhung der Einnahmen des Staates: Wer soll in Zukunft weniger vom Staat bekommen oder mehr an ihn zahlen? Das sollte man den Wählerinnen und Wählern wenigstens ehrlich sagen.

Als einzige Partei hat DIE LINKE ein seriöses Finanzierungskonzept für die Kosten der Krise. Es soll eben nicht alles nur auf Pump durch Neuverschuldung bezahlt werden. Die Zeche müssen vor allem diejenigen bezahlen, die in den letzten 15 Jahren durch die entfesselten Finanzmärkte Millionen und Milliarden verdient haben.

Allein das Geldvermögen der reichsten 30 Prozent der Haushalte in Deutschland ist von 2002 bis 2007 um circa 800 Milliarden Euro gewachsen. Es erscheint angesichts der Dramatik der Krise mehr als angemessen, dass die Profiteure der Finanzmärkte nun auch einen wesentlichen Teil der Kosten der Finanzmarktkrise bezahlen, beispielsweise durch eine einmalige Vermögensabgabe, durch Zwangsanleihen und durch eine Veränderung des Steuersystems zu Lasten der Reichen, Superreichen und großen Unternehmen.“