Der Weg in die Krise. Und jetzt?

Die politische Debatte des nächsten Jahres wird von der Finanz- und Wirtschaftskrise bestimmt. Der globale Kapitalismus verursacht die schwersten Verwerfungen seit der Weltwirtschaftskrise von 1929.
Ursache der Wirtschaftskrise ist dabei nicht nur die Finanzmarktkrise, erst recht nicht die Gier von einzelnen Bank- oder Unternehmensmanagern. Sie ist vor allem Ergebnis der durch politische Entscheidungen verursachten grundsätzlichen Fehlentwicklungen des Kapitalismus im Finanzmarktbereich, wie im Güter- und Dienstleistungsbereich.

Die Kennzeichen sind: Exportorientierung der Wirtschaftspolitik und die völlige Liberalisierung der Güter- und Dienstleistungsmärkte; Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die völlige Liberalisierung der Finanzmärkte; restriktive Finanz- und Wirtschaftspolitik, Sozialabbau, Steuersenkung für Vermögende und Konzerne, Absenkung aller Standards, Auslieferung der Daseinsvorsorge und auch sozialer Sicherungssysteme an die Finanzmärkte; Orientierung der Unternehmen am shareholder value und damit Unterordnung der Gesellschaft unter das Renditeziel der Wirtschaft; Aufkündigung der Sozialpartnerschaftsverhältnisse zugunsten eines Wettbewerbskorporatismus; Absenkung der Staatsquote mit Gefährdung von Bildung, Daseinsvorsorge, Infrastruktur und ökologischer Umbau weltweit. Neben der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Klimakrise Realität.

Wirtschaftsdemokratisierung als Weg der Nachhaltigkeit

Bei der Suche nach Alternativen kommt der Bundesrepublik eine besondere Bedeutung zu. Denn es bestehen gewaltige Disparitäten zwischen der Steigerung der Unternehmensgewinne und ihres Anteils am Volkseinkommen, dem Exportwachstum einerseits und der Stagnation der Reallöhne und Sozialtransfers sowie der binnenwirtschaftlichen Entwicklung andererseits. Nirgendwo ist die öffentliche Nachfrage und die Staatsquote so abgesenkt worden wie in Deutschland. Und nirgendwo sitzen mehr Bremser gegen abgestimmte und wirkungsvolle Konjunkturprogramme und Antikrisenpolitik als in der Bundesrepublik.
Neben einem Sofortprogramm zur Überwindung der Finanzmarktkrise und zur demokratischen Neuordnung der Finanzmärkte und Weltwirtschaft im Rahmen des G-20-Prozesses brauchen wir daher wirksame und kurzfristige Vorschläge zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in Deutschland.
Sie müssen verbunden sein mit klaren Schnitten ins Fleisch des kapitalistischen Systems, Regionalisierung und Binnenmarktstärkung, mit Umverteilung zugunsten der Armen bezogen auf die Länder und innerhalb aller Länder, Stärkung der sozialen und demokratische Rechte und des ökologischen Umbaus, Sicherung von Arbeitsplätzen und Sicherung der Daseinsvorsorge und Rekommunalisierung statt Privatisierung. Sie müssen sich einfügen in eine Strategie der Wirtschaftsdemokratisierung.
Wirtschaftsdemokratie heißt – der Zweck des Wirtschaftens ist nicht die Erzielung des shareholder-values, sondern die sozialen, ökologischen und demokratischen Interessen der Menschen. Es gibt ein Recht auf Erwerbstätigkeit, würdige Arbeitsbedingungen, soziale und gewerkschaftliche Rechte, auf Mitbestimmung, Teilhabe und Verteilungsgerechtigkeit.
In der Wirtschaftsdemokratie setzen nicht „der Markt“ oder die Akteure von Banken, Fonds und Konzernen die Rahmenbedingungen. Rahmenbedingungen und Steuerung sind von der Politik demokratisch und verbindlich unter Beteiligung gewerkschaftlicher, ökologischer und anderer Organisationen und Bürgerinnen und Bürger festzulegen. Privater und öffentlicher Sektor sind zu Zielen, Zweck und Kontrolle der Entscheidung der Zivilgesellschaft zu unterstellen
Wirtschaftsdemokratie setzt auf Pluralität der Eigentumsformen in der Wirtschaft Der Zugang zu öffentlichen Gütern ist ein Menschenrecht und kein Feld der Profitwirtschaft. Öffentliches Eigentum und gesellschaftliche Verfügung darüber und die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien und -dienstleistungsunternehmen sind unverzichtbare Grundlage einer solidarischen Wirtschaftspolitik.