Axel Troost (DIE LINKE.): Die Schuldenbremse: Wachstumsbremse und Generationsbetrug

„Die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlich völliger Blödsinn und hochgradig schädlich. Sie bedient sich der populistischen Logik, Schulden seien schlecht und um jeden Preis abzubauen. Aus Schulden kann man sich aber nicht heraus sparen. Man muss aus ihnen herauswachsen. Die Schuldenbremse verhindert das. Stattdessen schreibt sie Spar- und Kürzungszwänge im Grundgesetz fest“, kommentiert Axel Troost, Parteivorstandsmitglied der LINKEN, das Ergebnis der heutigen Klausur der Föderalismuskommission. Er erklärt:

Den Preis für die Schuldenbremse zahlen vor allem ärmere Bürgerinnen und Bürger: Heute werden die Verluste der Banken sozialisiert. Bald kann dann eine Regierung behaupten, für Arbeitslosengeld II, für Wohngeld, für Zuschüsse zur Rentenversicherung etc. sei wegen der Schuldenbremse kein Geld da. Investitionen in den dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau und das daraus resultierende Wirtschaftswachstum werden blockiert. Das Konjunkturprogramm bleibt ein Tropfen auf dem heißen Stein. Statt ein gutes Schulwesen für alle haben wir mehr Privatschulen für Reiche zu erwarten.

Die Spar- und Kürzungszwänge werden umso stärker ausfallen, weil wir, bedingt durch die Steuerpolitik der letzten Jahre, Milliardenausfälle erleben. Hinzu kommen die gerade vereinbarten Steuersenkungen, die vor allem Reichen zu Gute kommen.

DIE LINKE bietet als einzige Partei ein Finanzierungskonzept: Reform der Unternehmen- und Gewerbesteuer, erhöhter Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer, Vermögensteuer, Sonderabgabe für Manager privater Finanzinstitute und eine Millionärsabgabe sind Beispiele.

Auch Sparerinnen und Sparer verlieren mit der Schuldenbremse seriöse Anlagemöglichkeiten in Staatspapiere. Denn die Kehrseite öffentlicher Schulden sind Anlegerinnen und Anleger: Sie erwerben die Staatspapiere und erhalten die Zinsen. Sie werden auf die USA ausweichen können, während es in Deutschland an Geld für öffentliche Investitionen mangelt.

Aus der verfehlten Schuldenpolitik von Ex-Kanzler Helmut Kohl bis Ex-Finanzminister Hans Eichel lässt sich wahrlich kein Gold machen. Wer Schulden abbauen will, sollte jedoch zuallererst eine Steuersenkungsbremse einführen, wie sie der Wirtschaftsweise Peter Bofinger vorschlägt.

Die Schuldenbremse ist zutiefst generationenungerecht, indem sie den folgenden Generationen massive Spar- und Kürzungszwänge auferlegt. Bundespolitiker und Bundesminister, die kurz vor dem Ausscheiden stehen, legen künftigen Politikerinnen und Politikern Schranken auf, unter denen sie niemals bereit gewesen wären zu arbeiten. Nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit kann die Schuldenbremse widerrufen werden.