Ver.di kündigt Warnstreiks an

Die Tarifverhandlungen für die rund 700000 Beschäftigten der Bundesländer (außer Hessen und Berlin) sind ergebnislos vertagt worden. Das Angebot der Arbeitgeberseite sei insgesamt in keiner Form akzeptabel, sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, am Samstag in Potsdam. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte den Gewerkschaften ab Juli bis Ende 2010 eine Lohnerhöhung von 4,2 Prozent angeboten. Die Verhandlungen sollen am 28. Februar fortgesetzt werden. Bis dahin kündigte Bsirske weitere Warnstreiks an. Die Gewerkschaften senkten indes ihre eigentliche Forderung von acht Prozent mehr Lohn leicht auf etwas über sieben Prozent. Das sei im Endergebnis nicht verhandelbar, sagte der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU).

Die angekündigten Verhandlungen werden Bsirske zufolge die entscheidenden sein. Der ver.di-Chef kritisierte die TdL-Offerte als »unerträglich«, da es eine »Doppel-Null« in diesem und kommenden Jahr für die Beschäftigten bedeute. Möllring betonte mit Blick auf die kommenden Verhandlungen: »Wenn das Angebot nicht angenommen wird, bleibt es beim alten Tarifvertrag«. Frank Stöhr, dbb-Verhandlungsführer, kündigte ebenfalls verstärkte Proteste der Beschäftigten an. Sie würden den Ministerpräsidenten mit Mahnwachen vor den Staatskanzleien vielleicht beim Nachdenken helfen, sagte er. Das Angebot der TdL sei »völlig unzureichend« und laufe bis Ende 2010 auf Reallohnverluste für die Beschäftigten hinaus. Neben ver.di sind auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) mit dabei, da das Ergebnis auch auf rund 1,25 Millionen Beamte bei Bund und Kommunen übertragen werden soll. Der Tarifvertrag für die 1,2 Millionen kommunalen und Bundesbeschäftigten war bereits am 31.Dezember 2008 ausgelaufen.