Jörn Wunderlich (MdB, DIE LINKE.): Von der Leyen ignoriert soziale Sorgen der Familien

"Wenn laut Familienreport in einer Umfrage über 70 Prozent der Befragten dafür plädieren, dass der Staat Familien besser unterstützen soll als bisher, ist das ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und keine gute Note für ihre Familienpolitik", kommentiert Jörn Wunderlich den heute von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgestellten Familienreport. Der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Dass Familien in der Krise an Bedeutung für die Existenzsicherung gewinnen, liegt auch an der mangelhaften sozialen Absicherung der Menschen und der steigenden Arbeitslosigkeit. Der Staat bürdet den Familien einen erheblichen Teil der Sozialkosten auf. Banken und Konzerne sowie Besserverdienende werden dafür entlastet. Wer jedoch Geburtenraten aus dem so genannten Aufschwung-Jahr 2007 heranzieht, um zu beweisen, dass die Familie in Krisenzeiten Konjunktur habe, versteht entweder nichts von Statistik oder verhöhnt Familien. Wenn die Ministerin vom Wohl der Familien spricht, meint sie offensichtlich auch nur wohlhabende Familien. Anders lässt sich nicht erklären, wie sie behaupten kann, dass junge Menschen das Gefühl hätten, "die Gesellschaft lässt sie als Eltern nicht allein". Eine Million junger Menschen zwischen 15 und 25 Jahren, die auf Hartz IV angewiesen sind, kann die Ministerin jedenfalls nicht meinen.

Bei der Vorstellung des Familienreports fallen von der Leyen nur Plattitüden und Binsenweisheiten ein. Wenn sie postuliert, dass die Erwerbstätigkeit beider Eltern das Armutsrisiko durch Arbeitslosigkeit halbiere, gibt sie indirekt zu, dass Familien häufig auch trotz Arbeit in Armut leben. Gerade für Alleinerziehende gilt dies. Obwohl zwei Drittel erwerbstätig sind, ist nur jede zweite Alleinerziehende nicht auf ALG II angewiesen. Arbeitsmarktstudien zufolge ist dies vor allem auf fehlende Kinderbetreuung zurückzuführen. Von der Leyen gibt bekannt, dass die Menschen "nachdrücklicher als bisher" eine Unterstützung für Alleinerziehende fordern. Wie man dann so tun kann, als stünden alleinerziehende Familien im Mittelpunkt der Regierungspolitik, bleibt ihr Geheimnis. Denn der Kinderbonus aus dem Konjunkturpaket wird Alleinerziehenden auf den Unterhalt angerechnet. Derweil bleibt die Reform des Kinderzuschlags weitgehend wirkungslos."

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