Regierung verzichtet auf Einfluss bei Commerzbank

Der Bund pumpt zwar Milliarden in die Commerzbank, will aber als künftiger Anteilseigner keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik der Bank nehmen. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/11803). "Diese Politik ist nicht mehr nur grob fahrlässig, sie kann nur als mutwillige Verschwendung von Steuergeldern verstanden werden", kritisiert die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion, Barbara Höll. Höll weiter:

"Im Gegenzug für die direkte Beteiligung im Umfang von 18,2 Milliarden Euro soll die Bundesregierung Anteile in Höhe von 25 Prozent und einer Aktie erhalten. Gemäß der Bundeshaushaltsordnung kann sich der Bund nur an privatrechtlichen Unternehmen beteiligen, wenn er einen angemessenen Einfluss im Unternehmen erhält. Im Fall der Commerzbank legt die Bundesregierung darauf aber offensichtlich gar keinen Wert. Anders lassen sich ihre Antworten auf meine Kleine Anfrage kaum deuten. Weder will die Bundesregierung darüber Auskunft geben, ob sie die ihr zur Verfügung stehenden Einflussmöglichkeiten überhaupt nutzen will, noch darüber, welche Art der Geschäftspolitik sie anstrebt, etwa in punkto spekulative Finanzinstrumente, Aktivitäten der Bank in Steueroasen oder ‚Girokonto für jedermann’."