Enteignungsgesetz: Beschränkung auf Hypo Real Estate unsinnig

"Die faktische Beschränkung des Enteignungsgesetzes auf die Hypo Real Estate ergibt keinen Sinn", sagt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Auch bei anderen Banken muss die Verwendung von Steuergeldern öffentlich kontrolliert werden." Schui weiter:

"Gut, dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) jetzt bei staatlicher Hilfen auch öffentliche Kontrolle verlangt. Das sollte allerdings für alle Banken gelten. Wir haben es mit einer allgemeinen Finanzkrise zu tun. Es ist daher völlig unverständlich, warum das Enteignungsgesetz durch Befristung faktisch auf eine Bank beschränkt werden soll. Das Bekenntnis des Wirtschaftsministers zur Marktwirtschaft hilft hier nicht weiter, es muss konkret gehandelt werden.

Es ist Unsinn, die spätere Privatisierung der Banken ins Gesetz zu schreiben. Erstens muss ein Notverkauf wie bei der IKB verhindert werden können. Das Ende der Krise ist schließlich nicht abzusehen. Zweitens gehört der Bankensektor in öffentliche Hand."