Schutzschirm für Beschäftigte – LINKE fordert Programm für eine Million Jobs

"Die Bundesregierung muss jetzt einen Schutzschirm für die Beschäftigten spannen", fordert Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, angesichts der immer neuen Hiobsbotschaften aus den Unternehmen. "Die Bundesregierung macht die Beschäftigten zu doppelten Verlierern. Mit ihren Steuergeldern werden die Verursacher der Krise gerettet, während ihnen selbst Arbeitslosigkeit droht. Diese Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss ein Ende haben." Maurer weiter:

"Allem schönfärberischen Gerede der Regierung zum Trotz droht ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit. Angesichts der dramatischen Entwicklung in der gesamten deutschen Exportindustrie reicht die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes nicht hinten und nicht vorn, um die Beschäftigten vor den Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu schützen. Anstatt Abermilliarden auf dem Altar der deutschen Finanzindustrie zu verbrennen, muss die Bundesregierung einen Schutzschirm für die Beschäftigten aufspannen.

Notwendig ist ein Programm zur Schaffung von einer Million zusätzlichen Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor. Zudem muss das Arbeitslosengeld I verlängert werden, um den massenhaften Absturz in Hartz IV zu verhindern. Nur so können noch Kaufkraft und Nachfrage breiter Bevölkerungsschichten stabilisiert werden. Zur Finanzierung sollten mit einer Millionärsteuer und einer Vermögensabgabe die Profiteure der Finanzkrise herangezogen werden. Wer jetzt nicht handelt, verantwortet, dass das Land in einen Abwärtsstrudel von Pleiten und Arbeitslosigkeit wie in der ersten Weltwirtschaftskrise gerät."