Werner Dreibus [DIE LINKE.]: Arbeitsminister gesteht Versagen im Kampf gegen Lohndumping ein

"Die jüngste Äußerung von Olaf Scholz zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Offenbarungseid. Der Arbeitsminister gesteht faktisch ein, dass er im Kampf gegen Lohndumping und für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland gescheitert ist", erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte gesagt, jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt für eine Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes. Dreibus:

"Scholz´ Äußerung hat mit der aktuellen Krise nichts zu tun. Dumpinglöhne gab es schon lange vorher. Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren viel über das Problem geredet, aber nur wenig zustande gebracht. Die SPD, die angeblich die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt, ist in elf Jahren Regierungsverantwortung einem gesetzlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten keinen Schritt näher gekommen. Auch eine wirksame Regelung zum Schutz von Tariflöhnen wurde nicht geschaffen. Gäbe es beides, so wie DIE LINKE es seit langem fordert, hätten wir kein Problem mit Lohndumping.

Im Übrigen ist es irreführend, Lohndumping mit der Arbeitssuche von ausländischen Beschäftigten auf dem deutschen Arbeitsmarkt in Verbindung zu bringen. Das Problem sind nicht die Kolleginnen und Kollegen aus den osteuropäischen Ländern. Das Problem sind schamlose deutsche Unternehmen, die Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten lassen – und eine Bundesregierung, die diesem Treiben tatenlos zusieht."