Aus Krise nichts gelernt

Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke wollte es wissen: Welche Konsequenzen will die Merkel-Steinbrück-Regierung aus der Finanzkrise ziehen, wie die Marktakteure künftig kontrollieren? Die Antwort auf eine entsprechende kleine Anfrage »Stand der Umsetzung der ›Verkehrsregeln‹ für den Finanzmarkt«– sie liegt jW seit Freitag vor – kann allerdings nur so gedeutet werden: Nichts gelernt.

Beispiel außerbilanzielle Risiken und Kreditverbriefungen: In der Regierungserklärung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vom 29. September kam zum Ausdruck, daß künftig keine außerbilanziellen Risiken mehr möglich sein sollen. Zugleich sprach er sich für eine stärkere Übernahme von Risiken für Banken aus, die ihre Forderungen an Zweckgesellschaften weitergeben, um diese sodann als Wertpapierverbriefungen auf die Kapitalmärkte zu bringen. Beide Bedingungen schließen sich gegenseitig aus, da die in Verruf geratene Kreditverbriefung systematisch außerbilanzielle Zweckgesellschaften erfordert.

Dieser Widerspruch war Gegenstand der ersten Fragen. Die Antwort macht deutlich, daß es zu keinem Zeitpunkt ein ernsthaftes Interesse der Regierung gab, die außerbilanziellen Risiken vollständig zu vermeiden. Die Rede ist lediglich davon, »die Vorschriften des HGB zur Einbeziehung unter anderem von Zweckgesellschaften in den Konzernabschluß« zu verbessern und »Risiken eines Instituts, die es außerhalb der Bilanz plaziert hat und die nicht transparent sind (…), bei der Ermittlung der Mindesteigenkapitalanforderungen zu erfassen«. Klartext an die Kreditverbriefungsbranche: Ihr dürft weiterhin undurchschaubare Briefungen verscherbeln, allerdings wird es etwas teurer für euch werden.

Ähnlich halbseiden sind die Antworten zu weiteren Schwerpunktthemen. So heißt es: »Hedgefonds sind in Deutschland bereits seit dem Investmentmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004 reguliert.« Das ist unwahr. Vorher waren diese hier nämlich gar nicht zugelassen. Genauso Lapidares wurde zu den Stichworten Leerverkäufe, Liquiditätsvorschriften für Banken oder persönliche Haftung von Finanzmarktakteuren aufgeschrieben.