Stoppt die Schuldenbremse

Es klingt so harmlos: Schuldenbremse. Na klar, die Schuldenflut muss doch gebremst werden. Ist doch gut. Nein, ist es nicht! Die Schuldenbremse ist ökonomisch unsinnig und sozial ungerecht. Sie wird die öffentlichen Haushalte knebeln und die Infrastruktur ruinieren. Wer eine solche Regel ins Grundgesetz schreibt, lässt den Staat verarmen und verspielt die Möglichkeit, Zukunft zu gestalten. Eine Schuldenbremse nimmt der Finanzpolitik auch in konjunkturell normalen Zeiten die Luft zum Atmen. Deutschland droht, in einen Teufelskreis aus rigiderer Sparpolitik, schwachem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit zu geraten. Für öffentliche Investitionen Kredite aufzunehmen, ist ökonomisch sinnvoll. Wenn das künftig ausgeschlossen wird, droht eine noch marodere Infrastruktur. Ein Blick auf die baufälligen Schulen, Universitäten und Krankenhäuser lässt die schlimmen Folgen der Schuldenbremse ahnen. Die Schuldenbremse hat überhaupt nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun. Im Gegenteil: Die nachfolgenden Generationen erben nicht nur eine zusammengesparte Infrastruktur, sondern auch noch ein grundgesetzliches Schuldenverbot. Letzteres macht es ihnen schwer, den maroden Zustand auf sinnvolle Art und Weise zu ändern. Darüber hinaus ist die geplante Neuregelung ein politischer Angriff auf den Sozialstaat. Der gesetzlich erzwungene Schuldenabbau wird zu massiven Kürzungen im Sozialbereich führen. Die Schuldenbremse führt auch dazu, dass der kreditfinanzierte Rettungseinsatz für Commerzbank & Co. von uns durch "Gürtel-enger-schnallen" bezahlt wird. Wer in sozial verantwortbarer Weise Schulden begrenzen will, muss auf Dauer Vermögen sowie Großverdiener und Unternehmensgewinne wieder stärker besteuern. Deshalb: eine Schuldenbremse im Grundgesetz ist überflüssig wie ein Kropf. Noch ist es nicht zu spät.