Bundesregierung: Kein Mindestlohn Callcenter-Beschäftigte?

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – und vor allem nicht handeln. Das ist die Devise von CDU und SPD, wenn es um die Beschäftigten in den Callcentern geht.

In dieser Branche gibt es seit Jahren ein Skandal: Beschäftigte arbeiten zu Armutslöhnen ohne gewerkschaftliche Mitbestimmung, während die Unternehmen Staatssubventionen bekommen und enorme Profite machen. DIE LINKE. hat dies im Bundestag mit Anfragen zum Thema gemacht. Die wichtigsten Ergebnisse:

Eine expandierende Branche

Die Callcenter-Branche ist in den letzten Jahren enorm expandiert. Pro Jahr wuchs der Umsatz zweistellig. Derzeit arbeiten in 5.700 Betrieben rund 440.000 Beschäftigte und erwirtschaften 12 Milliarden Euro Umsatz.

Die Branche hat traurige Berühmtheit erlangt: sie steht für prekäre Beschäftigung und Datenskandale. Auf ihr schlechtes Bild in der Öffentlichkeit reagierten die Unternehmen mit Selbstverpflichtungen wie dem „Ehrenkodex Telefonmarketing“. Grundlegend verändert hat sich bisher aber nichts. Derzeit gibt es in keinem einzigen Unternehmen einen Tarifvertrag.

Hartz IV trotz Arbeit

Die Grundlöhne in den branchenunabhängigen Callcentern liegen nach Angaben der Gewerkschaft ver.di in der Regel zwischen fünf und sieben Euro pro Stunde. Hinzukommt: Jeder dritte Beschäftigte arbeitet nur Teilzeit, zumeist unfreiwillig. Das ist mehr als doppelt so viel wie in anderen Branchen – so die amtliche Statistik.

Da wundert es kaum, dass es viele „Aufstocker“ gibt: Weil die Löhne so niedrig sind, beantragt mindestens jeder zehnte Beschäftigte trotz Arbeit Hartz IV und stockt so sein Einkommen auf. Der Anteil der sogenannten Aufstocker ist damit dreimal so hoch wie in der Wirtschaft insgesamt. Wahrscheinlich handelt es sich dabei um Zehntausende. Genaues lässt sich nicht sagen, da die Statistik bisher nur jeden fünften Arbeitnehmer der Callcenter-Branche erfasst.

Und die schlechten Arbeitsbedingungen in den Callcentern machen krank. Laut dem BKK Gesundheitsreport sind Beschäftigte mit der Callcenter typischen Tätigkeit einer Telefonistin überdurchschnittlich oft krank.

Staatssubventionen

Billig-Jobs in der Callcenter-Branche werden durch Steuergelder gleich dreifach subventioniert: Erstens sind durch die Wirtschaftsförderung zwischen 2005 und 2008 100 Millionen Euro direkt an die Unternehmen geflossen. Zweitens bezuschusst der Staat die Löhne direkt, wobei die Bundesregierung nicht sagen kann in welcher Höhe. Und drittens subventioniert er die schlechten Löhne indirekt, weil die „Aufstocker“ zusätzlich zu ihrem Lohn Arbeitslosengeld II erhalten. Obwohl die Unternehmen verpflichtet sind, mindestens existenzsichernde Löhne zu zahlen.

Unternehmen betreiben dabei oftmals Fördertourismus. Sie schließen nach Ablauf der Subventionszeit den alten Standort, machen einen neuen auf und hoffen auch dort auf staatliche Zuschüsse.

29% Profit

„Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ (Bertolt Brecht)

Die Kehrseite der miesen Löhne ist öffentlich wenig bekannt und wird auch von der Bundesregierung nicht benannt: In der Callcenter-Branche werden enorme Gewinne gemacht. Um 12% jährlich wuchsen zwischen 1996-2007 die Gewinne der Callcenter-Unternehmen (AdvisorGate: Marktstudie Callcenter). Die durchschnittliche Profitrate (Eigenkapitalrendite) liegt bei 29 Prozent!

Wer aber profitiert von den Gewinnen, die vor allem auf die Armutslöhne der Beschäftigten zurückzuführen sind?

Die Liste der Eigentümer reicht von bekannten deutschen Firmen wie dem Bertelsmann-Konzern, der Axel Springer AG oder Bosch bis zu weniger bekannten Finanzinvestoren, im Volksmund „Heuschrecken“ genannt.

Union und SPD verweigern Mindestlohn

Die Bundesregierung verweigert den Callcenter-Beschäftigten einen Mindestlohn. Trotz aller öffentlichen Bekenntnisse zum Mindestlohn ist die SPD nicht bereit, die im Bundestag existierende Mehrheit (SPD+DIE LINKE+Grüne) zu nutzen und für Deutschland einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

Stattdessen hat die Große Koalition das Mindestarbeitsbedingungengesetz (MIA) von 1952 ausgegraben. Mit diesem Gesetz kann zwar lediglich ein Flickenteppich an unterschiedlichen Branchenmindestlöhnen entstehen. Für die Callcenter-Branche käme es nichtsdestotrotz in Frage. Aber selbst beim MIA kommt die Bundesregierung nicht voran.

In der Fragestunde im Bundestag am 6. Mai 2009 weigerte sich ein Regierungsvertreter zuzusichern, dass bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode (Oktober 2009) ein Mindestlohn für die Callcenter-Beschäftigten kommt. Er konnte noch nicht einmal den Zeitraum nennen, in dem die notwendigen Gremien (Hauptausschuss, Fachausschuss) gebildet werden.

Fazit: Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD weigert sich, einen Mindestlohn gegen Ausbeuterlöhne in der Callcenterbranche zu beschließen. Stattdessen unterstützt sie lieber die Unternehmen mit direkten Subventionen im Millionenbereich.

Was tun?

Um die Situation der Beschäftigen nachhaltig zu verbessern und eine Arbeit in Würde und jenseits von Armut zu ermöglichen, fordert DIE LINKE:

• Sofortige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,71 (wie in Frankreich)
• Die Vergabe von Fördermitteln muss an Kriterien für Gute Arbeit gekoppelt werden
• Gewerkschaftliche Mitbestimmungsrechte müssen gestärkt werden

Das ist die Verantwortung der Politik für die tausenden Arbeitnehmer/innen und ihre Familien. Dafür streitet DIE LINKE