Der Staat muss auch an Good Banks teilhaben

"Der Staat muss an den Gewinnen der Good Banks teilhaben. Im Modell der Regierung bleibt er nur auf den Verlusten sitzen. Und die zu erwartenden Verluste werden umso höher sein, weil die Risikopapiere maßlos überbewertet sind", so Axel Troost zu den Bad-Bank-Plänen der Bundesregierung. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es ist absurd, wertlose Papiere zu behandeln, als wären sie aus Platin, das – kurz aufpoliert – von Neuem glänzt. Genau das tut die Bundesregierung: Nun hat sie den Stichtag für die Bewertung der Risikopapiere auf den 30. Juni 2008 vorverlegt. Das war vor der Pleite der Lehman-Bank – mit anderen Worten: Es war, bevor die Blase der überbewerteten Risikopapiere geplatzt ist. Der Risikoabschlag von zehn Prozent, mit dem sich das Bundesfinanzministerium brüstet, ist deshalb nicht einmal ein Pflaster.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt hingegen vor, die Risikopapiere zum Null-Wert zu bewerten. DIE LINKE. hat sich dieser Forderung angeschlossen, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ebenfalls. Denn genau das ist der Marktwert der unverkäuflichen Papiere. Vor allem: Statt Geld in die Bad Banks zu stecken, würde der Staat die Good Banks mit Eigenkapital ausstatten.

Als Eigentümer hätte der Staat Einfluss auf die Geschäftspolitik. Dieser staatliche Einfluss ist entscheidend, um überhaupt effektiv zum Ziel zu kommen und die Kreditversorgung der Wirtschaft gewährleisten zu können. Andernfalls können Banken riskante Geschäfte ungehindert fortführen, zumal eine wirksame Regulierung nach wie vor aussteht.

Das Modell der Bundesregierung krankt darüber hinaus an seiner Unverbindlichkeit. Sachverständige verschiedenster Couleur haben in einer Bundestags-Anhörung betont, dass Banken nach einem Stresstest zur Teilnahme verpflichtet werden müssen. Nur dann sind Auflagen durchsetzbar. Doch die Bundesregierung bleibt bei Freiwilligkeit für Banken und Zahlungspflicht für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die SPD macht sich überflüssig, solange sie Bankenlobby und CDU die Hauptrolle überlässt."