Neuorganisation der Bankenaufsicht täuscht Aktivität vor, ändert aber nichts

"Die erneute Umorganisation der Finanzaufsicht täuscht Aktivität vor, wo in Wahrheit der Wille zu durchgreifenden Veränderungen fehlt", kritisiert Axel Troost die Absicht von Union und FDP, die Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank zu konzentrieren. "Statt die Finanzaufsicht immer wieder umzustrukturieren, sollte die Regierung ihr endlich die Mittel in die Hand geben, um frühzeitig und wirkungsvoll gegen unverantwortliche Spekulanten vorgehen zu können", so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Troost weiter:

"Das HRE-Desaster hat gezeigt, dass Bafin und Bundesbank zügig und reibungslos Erkenntnisse austauschen, aber kaum eingreifen konnten. Mit der Konzentration der Aufsicht bei der unabhängigen Bundesbank will sich Schwarz-Gelb der Verantwortung für eine durchgreifende Regulierung des Bankensektors entziehen. Ohne wirkliche Durchgriffsrechte hätte indes auch die Bundesbank die HRE-Pleite nicht verhindern können."

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