Wie unser Abgabensystem privaten Reichtum fördert und das Gemeinwesen verarmen lässt

"Bei einem Thema haben sich CDU/CSU und FDP im Bundestagswahlkampf besonders weit aus dem Fenster gehängt: Man werde, wenn es für Schwarz-Gelb reiche, die Steuern senken. Die Verhandlungen über die bevorstehende schwarz-gelbe Koalition in Deutschland hatten noch nicht angefangen, da erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schon, dass an diesem Ziel in jedem Fall festgehalten werde - ungeachtet des wegen der Finanzkrise ausufernden Haushaltsdefizits. Ebenfalls pünktlich zur Wahl forderten führende deutsche Ökonomen eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das zeitliche Zusammentreffen dieser Meldungen ist kein Zufall, sondern Beleg für einen besorgniserregenden steuerpolitischen Trend." (...)

Dieser Beitrag steht auf der Internetseite der Le Monde diplomatique zur Verfügung

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* Nicola Liebert ist freie Journalistin und Mitglied im Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network). Von ihr erschien "Wie sich der Staat selbst das Wasser abgräbt - und was dagegen zu tun wäre. Die deutsche Steuerpolitik auf dem Prüfstand", Berlin (Schriftenreihe kritische Wissenschaften) 2007.