Troost: "Riskante Bankgeschäfte unattraktiv machen"

Finanzpolitischer Sprecher der Linken gegen Nothilfefonds für Banken

Der Vorschlag von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, einen staatlich finanzierten Fonds zur Stützung kriselnder Banken einzuführen, findet wenig Zustimmung bei Axel Troost. Der finanzpolitische Sprecher der Linken fordert stattdessen eine "Re-Regulierung" der Bankgeschäfte, um weiteren Krisen vorzubeugen.

Hanns Ostermann: Angriff ist die beste Verteidigung, sagen viele Fußballer. Auch Politiker greifen an, um Interessen durchzusetzen, sich zu profilieren. Aber was wollen Spitzen-Manager in den Banken, wenn sie überraschende Modelle entwickeln für künftige Bankenpleiten? Weit vorgewagt hat sich da jetzt Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann. Er wünscht sich einen Fonds, der Not leidenden Finanzinstituten helfen könnte. Das will auch der Sachverständigenrat. Das besondere jetzt bei Ackermann ist die Idee, nicht nur Banken sollen einzahlen, sondern auch der Staat, Sie und ich, wenn man so will. Seine Begründung: Banken schaffen es vermutlich nicht, Institute ausschließlich privatwirtschaftlich zu retten.

Über diese Vollkasko-Versicherung der Banken oder für Banken möchte ich mit Axel Troost sprechen. Er ist finanzpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Guten Morgen, Herr Troost.

Axel Troost: Schönen guten Morgen!

Ostermann: Auf Ihrer Internet-Seite heißt es, "links bedeutet auch, Spaß an Politik zu haben". Ich gehe davon aus, beim Ackermann-Vorschlag ist Ihnen das Lachen vergangen?

Troost: Ja, in der Tat ist das so. Erst einmal vorweg: ich stimme Herrn Ackermann zu, dass der Staat bei systemischen Bankkrisen keine Alternative hat. Bevor man das gesamte Finanzsystem zusammenbrechen lässt, muss man kriselnde Banken stützen. Aber - und das ist schon das Entscheidende - die Politik muss dafür sorgen, dass es gar nicht erst so weit kommt. Und das, was jetzt von Herrn Ackermann vorgeschlagen wird, ist im Prinzip: die Gewinne werden privatwirtschaftlich mitgenommen und die Verluste sollen zumindest zum großen Teil sozialisiert werden. Und das ist völlig unakzeptabel.

Ostermann: Trotzdem sollte der Staat jetzt nicht mitspielen, denn wir brauchen einen Fonds und der Vorteil wäre doch, wenn der Staat dabei wäre, dann hat er mehr Einfluss, er kann mitspielen?

Troost: Ja, aber wir müssen erst mal zweierlei unterscheiden. Das eine ist, dass in der Tat wir gegenwärtig eine Bankenkrise haben. Die Banken haben nach wie vor 300 bis 600 Milliarden Euro an faulen Papieren in ihren Bilanzen, die sie abschreiben müssen, für die sie Eigenkapital brauchen, und da sollte - das ist durchaus auch unser Vorschlag - der Staat mit einsteigen, sollte Kapital zur Verfügung stellen, aber dafür eben dann auch Eigentumsrechte bekommen, das heißt an den Banken wirklich beteiligt sein.

Das Zweite ist aber - und das ist mindestens genauso wichtig -, Politik muss wieder dafür sorgen, dass Bankgeschäfte unattraktiv gemacht werden, die sehr riskant sind, dass sie verboten werden müssen, dass man also wieder eine Re-Regulierung, wie wir sagen, also wieder neue Regeln einführt, und das ist sozusagen zentral, damit man einer weiteren Krise vorbeugen kann.

Ostermann: Diese Re-Regulierung findet ja derzeit statt. Auch die neue Koalition hat da bei ihrem Koalitionspapier, in den Koalitionsverhandlungen einige Schritte genannt. Gehen Ihnen die weit genug?

Troost: Das Problem ist, dass im Augenblick geredet wird, aber nicht wirklich gehandelt wird, und viele sagen in der Branche, die Tür ist überhaupt noch einen kleinen Spalt auf und fast schon wieder zu für solche Re-Regulierungen, weil in Großbritannien, weil in den USA viele sagen, die Krise haben wir ja schon wieder hinter uns, haben wir vergessen, und nun können wir weitermachen wie bisher. Deswegen sind wir sehr skeptisch, was wirkliche Schritte in die richtige Richtung angeht, und deswegen werden wir auch gleich zu Beginn jetzt der nächsten Regierungsperiode entsprechende Anträge einbringen, um wirklich nachzufassen, dass auch entsprechende Schritte unternommen werden.

Ostermann: Zum Beispiel?

Troost: Zum Beispiel Zusagen, Kreditverkäufe, also einfach den Verkauf von Krediten auf Wertpapierbasis - das war ja die Ursache in den USA überhaupt für die ganze Internationalisierung -, die müssen verboten, oder sehr stark eingeschränkt werden. Riskante Kredite müssen untersagt werden, beziehungsweise mit deutlich mehr Eigenkapital unterlegt werden, und vieles andere mehr, aber natürlich auch die Einschränkung der Boni-Zahlungen, alles das, was diskutiert worden ist in den letzten zwei Jahren, da muss man jetzt wirklich an die Umsetzung gehen.

Ostermann: Herr Troost, nun brauchen wir ja, sagen Ackermann und der Sachverständigenrat, auch ein Insolvenzrecht für Banken, nicht nur für Unternehmen. Warum kommt das nicht voran, dieses Projekt?

Troost: Das ist eine interessante Frage. Wir wissen, dass im Justizministerium bereits seit einem Jahr an einem solchen Projekt gearbeitet wird, wobei es darum geht, sage ich mal, ein Teilinsolvenzrecht zu diskutieren, also zu überlegen, wie man eine Bank wie zum Beispiel die HSH-Bank in Hamburg sozusagen abwickelt, also Zug um Zug herunterfährt und damit versucht, insbesondere für die öffentliche Hand Verluste zu minimieren. Das gibt es bisher nicht, sondern man kann immer nur sagen, Bank läuft ganz, oder sie wird komplett von der Bafin, also von der Bundesaufsicht für Banken, dann geschlossen. Deswegen wird eine solche Zwischeninsolvenz, eine Teilinsolvenz gebraucht, aber leider kommt man damit nicht richtig in die Pötte.

Ostermann: Ein künftiger Fonds und vielleicht irgendwann einmal ein Insolvenzrecht, sind das die wesentlichen Aspekte, um große Banken zu erhalten, denn wir brauchen doch große Banken, um auf dem europäischen, oder auf dem Weltmarkt handlungsfähig zu sein? Wir können doch nicht alles verstaatlichen, wie Sie gesagt haben?

Troost: Wir brauchen Banken, die groß genug sind, um in der Tat auch das internationale Geschäft mitzufinanzieren. Sie müssen aber eben nicht so gigantisch sein, wie sie jetzt sind, und sie müssen vor allen Dingen wirklich reguliert werden. Wenn man nach wie vor Ansprüche hat an Renditen von 25 Prozent und mehr, dann weiß man, dass die nicht solide erwirtschaftet werden können, und dann weiß man auch, dass es nach wie vor ganz dringend erforderlich ist, hier bestimmte riskante Geschäfte einzuschränken.