Stresstest für Banken: „Wer die Wahrheit wissen will, muss sie auch verkraften können.“

Am heutigen Abend will die EU-Kommission die lang erwarteten Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests veröffentlichen.

Die EU-Kommission hat immer wieder betont, dass der Stresstest vor alle dazu diene, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen in die Banken zu befördern. Mit diesem gewünschten Ergebnis stand von Anfang an fest, dass den Test im wesentlichen alle Banken bestehen würden, deren Durchfallen zum Problem werden könnte. Damit blieben als Stellschraube nur noch die Anforderungen des Tests, die entsprechend weichgespült und heruntergeschraubt wurden.

Wer wirklich Klarheit über die Restrisiken in den Bankbilanzen haben will, muss die Banken dazu nötigen, ihre Bilanzen endlich zu bereinigen. Die „toxischen Papiere“ aus der Anfangszeit der Finanzkrise müssen endlich abgeschrieben, Rückstellungen für Abschläge bei Staatsanleihen und für Ausfälle von Unternehmenskrediten gebildet werden. Allen Beteiligten ist klar, dass die privaten Geschäftsbanken und die Landesbanken eine solche Bilanzbereinigung aus eigenen Mitteln nicht verkraften können. Wer die Wahrheit wissen will, muss sie auch verkraften können.

Banken, die man aufgrund ihrer Größe oder ihrer Vernetzung mit anderen Banken, Versicherungen, Unternehmen etc., nicht einfach in die Pleite schicken kann, muss der Staat mit frischem Geld ausstatten und anschließend die Regie übernehmen. Gleichzeitig muss er die Aufsichtsräte für Vertreter aus der Gesellschaft öffnen und für eine grundlegende Reform der Geschäftsmodelle dieser Banken sorgen. Spekulative Finanzmarktgeschäfte müssen umgehend eingestellt, Niederlassungen in Steueroasen geschlossen werden. Diese wären nur die ersten Schritte auf dem Weg zu einer ernstgemeinten Vergesellschaftung des Bankensektors, die vernünftige Formen der Ersparnisbildung und die Kreditversorgung zu einer Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge macht.