Berlin und Brandenburg gemeinsam für sozial gerechte Steuerreform

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen und der Fraktionen DIE LINKE aus dem Brandenburger Landtag und dem Berliner Abgeordnetenhaus, Dietmar Woidke (SPD), Kerstin Kaiser (DIE LINKE), Michael Müller (SPD) und Udo Wolf (DIE LINKE) haben sich heute gemeinsam auf Bundesratsinitiativen für mehr Steuergerechtigkeit verständigt:

Gemeinsame Ziele sind eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine sozial gerechte Anpassung der Erbschaftssteuer sowie eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer.

Länder und Kommunen haben mit weggebrochenen Einnahmen zu kämpfen. Das von der Bundesregierung geschnürte Sparpaket und Steuersenkungen für Hoteliers und Besserverdienende führen direkt und indirekt zu weiteren Belastungen. Die Finanzierung wichtiger Maßnahmen im Bildungsbereich, der sozialen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge sowie Investitionen für mehr Arbeitsplätze stehen auf der Kippe.

Es ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, die Einnahmeseite der Länder und Kommunen zu verbessern. Um den nachfolgenden Generationen tatsächlich tragfähige Staatsfinanzen hinterlassen zu können, muss die Verschuldungsspirale durchbrochen werden. Reiche und Vermögende müssen endlich wieder einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Der Mittelstand darf nicht weiter belastet werden. Mit der geforderten Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer werden Steuerlasten gerechter verteilt und ein Schuldenabbau ermöglicht.

Unterstützung für die Bundesratsinitiativen erwarten wir auch von den CDU-geführten Ländern. Schließlich sind diese von den unsozialen Sparbeschlüssen der Bundesregierung ebenso betroffen wie Berlin und Brandenburg.