Troost zum Sparkassenstreit: Bundesregierung brüskiert Bundestag

Zum am Wochenende bekannt gewordenen weiteren Kompromiss-Vorschlag der Bundesregierung im Sparkassen-Namensstreit mit der EU-Kommission vom 06. Oktober erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Das Angebot der Bundesregierung an die EU-Kommission ignoriert den Beschluss des Deutschen Bundestages zum Sparkassen-Namensstreit. Darauf wies Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., hin.

„Nach Auffassung des Bundestages ist der Sparkassen-Namensschutz mit EU-Recht vereinbar“, so Troost. „Daher sind weitere Zugeständnisse an Brüssel, die den Bezeichnungsschutz letztlich aushöhlen, schädlich und überflüssig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundestag den Gesetzesänderungen zustimmen wird, die zur Umsetzung des aktuellen Vorstoßes der Bundesregierung nötig sind.“

Ende September hatte das Parlament mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN. die Auffassung bekräftigt, dass der Schutz der Bezeichnung „Sparkasse“ im Kreditwesengesetz den EU-rechtlichen Anforderungen entspricht (BT-Drs. 16/2748, Beschluss vom 29.09.2006).

Das neueste Angebot der Bundesregierung an Brüssel sieht vor, dass von Privatinvestoren übernommene Sparkassen sich weiterhin „Sparkasse“ nennen dürfen, wenn sie unter anderem nur noch mindestens 75,1 Prozent der Jahresüberschüsse gemeinnützig verwenden. Bisherige Position der Bundesregierung und der Bundesländer war, dass Überschüsse vollständig gemeinnützig verwendet werden müssen.

Auch die im Vorschlag enthaltene „Insellösung“ für den Verkauf der Landesbank Berlin Holding AG sei völlig unnötig, ergänzt Troost. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage seiner Fraktion bestätigt das Finanzministerium, dass das Beihilfeverfahren im Fall Berlin nicht verlange, einem privaten Käufer die Nutzung der Bezeichnung „Sparkasse“ zu gestatten (BT-Drs. 16/2165, S. 12). „Laut Bundesregierung ist eine ‚Insellösung Berlin’ juristisch nicht notwendig.“

„Die Bundesregierung betreibt mit jeder weiteren Aufweichung ihrer Position nichts Anderes als die Schwächung der Sparkassen. Sie bestärkt damit den Privatisierungskurs aus Brüssel.“