Kräftige Mehreinnahmen: kein Grund für finanzpolitischen Übermut

"Beträchtliche Mehreinnahmen durch eine bessere Konjunktur, das ist das angesichts der jüngsten Konjunkturdaten wenig überraschende Ergebnis der IMK-Steuerschätzung. Von 2011 bis 2014 ergibt sic insgesamt ein Plus von 125 Mrd. Euro. Mehreinnahmen, mit denen auch die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte unter sonst gleichen Bedingungen rascher voranschreiten dürfte – allerdings: konjunkturbedingt. Übermut ist daher keinesfalls angebracht. Hingegen ist finanzpolitische Vorsicht geboten. Denn obwohl die aktiven Konsolidierungsanstrengungen insbesondere beim Bund bislang eher gering ausfielen, signalisiert das Verfahren der Schuldenbremse „strukturelle“ Konsolidierungserfolge, die von manchen als Argument für Steuersenkungen genutzt werden. Ein solches Vorgehen könnte die langfristige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erheblich gefährden. Aus einem vom IMK durchgerechneten Risikoszenario wird deutlich, dass ein einziger – auf Dauer nicht eben unwahrscheinlicher – Konjunkturabschwung alle „Erfolge“ wieder zunichte machen könnte."

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