EU Direktive zur Finanztransaktionssteuer als großen Fortschritt begrüßt -Einnahmen für Armutsbekämpfung und Umweltschutz verwenden!

Als großen Fortschritt begrüßt die Kampagne Steuer gegen Armut den Entwurf der EU-Direktive für die Finanztransaktionssteuer (FTT). „In der Ausgestaltung der FTT hat der Entwurf eine ganze Reihe von Vorschlägen aus der Zivilgesellschaft aufgegriffen, auch wenn wir in einigen Punkten Nachbesserungen für nötig halten,“ so Peter Wahl, Vertreter der entwicklungspolitischen Organisation Weed in der Steuerungsgruppe der Kampagne.

Positiv sei, dass die Kommission sich nicht den Drohungen der Finanzlobby gebeugt habe, die FTT zu umgehen. Mit der Übernahme des Vorschlags, die Steuer nach dem Sitzlandprinzip zu erheben, können auch Geschäfte in New York, Zürich – oder London falls Großbritannien nicht mitmacht – besteuert werden, wenn zumindest eine Partei aus dem Geltungsbereich des Gesetzes kommt. Wer unter diesen Umständen die Steuer noch hinterziehen will, müsste dann schon seinen Sitz komplett auslagern. Wahl: „Das wird meistens teurer, als die Steuer zu bezahlen.“ Auch dass die Derivate einbezogen wurden, sei richtig.

„Problematisch dagegen ist, dass für den Devisenhandel an den Spotmärkten eine Ausnahme gemacht werden soll,“ sagte Detlev v. Larcher, Vertreter von Attac in der Steuerungsgruppe. „Da­mit werden Steuereinnahmen verschenkt und die Möglichkeit die Spekulation zu dämpfen, eingeschränkt.“ Auch der Steuersatz von nur 0,01% für Derivate sei zu niedrig. „Es sind gerade viele Derivate, die ein besonders hohes Stabilitätsrisiko darstellen. Daher greift ein homö­opathischer Steuersatz hier zu kurz.“

Unklar ist weiterhin, wer die Einnahmen erhält und wofür das Geld verwendet wird.

„Die Kampagne 'Steuer gegen Armut' erinnert daran, dass es die Debatte nicht gäbe, ohne dass zivilgesellschaftliche Gruppen das Thema auf die Agenda gehoben hätten“, so Jörg Alt SJ, Moderator der Kampagne.

„Wir fordern, die Einnahmen für die internationale Armutsbekämpfung und Umweltschutz zu verwenden“, so Alt. „Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich Nicolas Sarkozy anzuschließen, der Einnahmen in diese Bereiche fließen lassen will. Ebenso appellieren wir an die 365 Bundestagsabgeordneten die den so genannten 'Entwicklungspolitischen Konsens' unterzeichnet haben, das 40 Jahre alte Versprechen endlich einzulösen, 0,7% des BNE in die Entwick­lungszusammenarbeit fließen zu lassen. Die Finanztransaktionssteuer ermöglicht dies – deshalb tun Sie es jetzt, in den laufenden Haushaltsberatungen“, so Jörg Alt.

„Last not least erinnern wir daran, dass auch in Deutschland Menschen unter Armut und der Sparpolitik infolge der Wirtschaftskrise und Bankenrettung leiden,“ so Alt. Die Finanzlage der Kommunen, die für die Betreuung notleidender Menschen aufkommen müssen, ist dramatisch. „Daher begrüßen wir, dass zunehmend Kommunen die Kampagne „Steuer gegen Armut“ und ihre Forderungen per Stadtratsbeschluss unterstützen – zuletzt der Stadtrat Aachen am 14.9.2011“, so Alt.

Für Rückfragen: Jörg Alt SJ, Jesuitenmission, Kampagnenmoderator, 0911 2346-189 Peter Wahl, WEED, 0160-8234377 Detlev v. Larcher, Attac, 016093708007

Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ wird getragen von 85 Organisationen, darunter Banken, Nichtregierungs-Organisationen, gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Parteien und wissenschaftliche Institutionen, siehe www.steuer-gegen-armut.org