OPPOSITION VERLÄSST SITZUNG WEGEN STREIT UM DIE FEDERFÜHRUNG VON ANTRÄGEN

Nach heftigen Auseinandersetzungen haben am Mittwochvormittag die FDP, die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen die Sitzung des Bildungs- und Forschungsausschusses verlassen. Damit protestierten sie gegen die Absetzung von drei Anträgen der Opposition von der Tagesordnung.

Dabei ging es um einen gemeinsamen Antrag aller drei Oppositionsfraktionen, wonach der Ausschuss eine öffentliche Anhörung zur Föderalismusreform beschließen sollte. Abgesetzt wurden auch ein Antrag der Linksfraktion zur Föderalismusreform im Bildungsbereich und ein Antrag der Bündnisgrünen zu den Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft.

Die Koalitionsfraktionen stimmten für die Verschiebung der Anträge, da sie für die Plenumssitzung am Donnerstag, 9. März, einen Geschäftsordnungsantrag gestellt haben, der zum Ziel hat, dem Bildungsausschuss die Federführung für die drei strittigen Anträge zu entziehen.

Die Oppositionsfraktionen protestierten einhellig gegen dieses Vorgehen, das sie als "billigste Geschäftsordnungstricks" bezeichneten. Damit würden in "noch nie da gewesener Form" die Minderheitenrechte beschnitten.

Es sei unglaublich, so die Linksfraktion, dass nach einhundert Tagen Regierungszeit "die Arroganz der Macht" zuschlage. Die Bündnisgrünen betonten, der Bundestag habe dem Bildungsausschuss die Federführung erteilt - die Regierungskoalition könne dies nicht rückgängig machen, nachdem die Opposition sich des wichtigen Themas der Föderalismusreform annehmen wolle.

Das Verhalten der Regierungskoalition sei "einmalig in der Geschichte des Bundestags" und ein "unglaublicher Affront", so die FDP.

MdB Axel Troost(WASG), Mitglied der Bundestagsfraktion „Die Linke.“ Hatte bereits bei seiner persönlichen „100 Tage“ Bilanz auf die eingeschränkten Möglichkeiten der Oppositionsparteien hingewiesen. „Hier will uns die große Koalition nun zeigen, wer im Lande die Hosen an hat“ sagt Troost. Er begrüßte aber ausdrücklich die Reaktion der Oppositionsparteien. „Nur geschlossen sind wir stark. Daher ist es notwendig sich problemorientiert anzunähern und nicht immer wieder Parteipolitik zu betreiben. Dafür haben uns die Menschen nicht gewählt“, sagt Troost.