DIE LINKE WILL HARTZ IV IN GROßEN TEILEN ZURÜCKNEHMEN

Die Linke will die Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen grundlegend abändern. "Hartz IV ist Armut per Gesetz und macht deswegen Angst - gerade auch denjenigen, die noch Arbeit haben", heißt es in einem Antrag zur Begründung für den Vorstoß. Die Fraktion fordert, das Arbeitslosengeld II (Alg II) "zu einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung als Individualanspruch" auszubauen. Das Existenzminimum soll sich unter anderem am EU-Standard orientieren.

Danach hat ein erhöhtes Armutsrisiko, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens zur Verfügung hat. Dieses lag laut EU 2003 bei 938 Euro. Als erste Schritte einer tief greifenden Arbeitsmarktreform schlagen die Linksparlamentarier vor, das Alg II auf 420 Euro pro Monat zu erhöhen.

Der Freibetrag für Vermögen und die Altersvorsorge solle angehoben werden. Alg-II-Empfänger will Die Linke von Zuzahlungen für die Gesundheitsvorsorge und Praxisgebühren befreien. Flüchtlinge dürfen nach Vorstellung der Fraktion nicht länger vom Leistungsbezug ausgeschlossen werden.

Von Telefonbefragungen zur Überprüfung der sozialen Situation Erwerbsloser solle abgesehen werden. Die Abgeordneten wollen zudem die Einbeziehung von Erwachsenen bis 25 Jahren in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern rückgängig machen.

Die Linke strebt außerdem an, dass für jedes Jahr Beitragszahlung in die Arbeitslosenversicherung ein Anspruch von einem Monat Arbeitslosengeld I entsteht. Für Unter-55-Jährige soll dabei ein Mindestanspruch auf zwölf Monate Arbeitslosengeld I, für Über-55-Jährige und Behinderte auf 24 Monate und für Über-60-Jährige auf 30 Monate gelten.

„Das Ziel bleibt auch weiterhin die Rücknahme des gesamten Gesetzes“, sagt der Bremer Abgeordnete Axel Troost (WASG) Mitglied der Bundestagsfraktion „Die Linke.“, „klar ist aber auch, das es kein Zurück zu alten System geben wird.“ Was aber dann kommen soll, ist noch offen und wird derzeit kontrovers diskutiert. Die Positionen bewegen sich dabei zwischen dem bedingungslosen Grundeinkommen und der bedarfsorientierten Grundsicherung. Axel Troost ist ein Verfechter der gewerkschaftlichen Position für eine bedarfsorientierte Grundsicherung.