Finanzmärkte: Etikettenschwindel bei Transaktionssteuer verhindern

Nach langem Ringen rückt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in mehreren EU-Staaten in greifbare Nähe. Die Steuer könnte Spekulationen mit Finanzprodukten eindämmen, den Krisenländern brächte sie die dringend benötigten Einnahmen für Wachstumsprogramme. Doch schon droht sie zur Mogelpackung zu werden.

Lange Zeit wurde die Finanztransaktionsteuer (FTS) von vielen in der Politik als eine Idee naiver Weltverbesserer verlacht. Inzwischen spricht sich kaum noch jemand offen gegen die Einführung aus. Diese Erfolgsgeschichte ist vor allem darin begründet, dass es endlich Allge­meingut ist, dass der spekulative Hochfrequenz-Handel mit Aktien, Devisen und Derivaten die Realwirtschaft und die Finanzmärkte destabilisiert und nur einigen Wenigen nützt. Daher wird nun eher um das „Wie“ und weniger um das „Ob“ einer FTS gestritten; auf EU-Ebene unter dänischer Ratspräsidentschaft, im Europäischen Parlament oder hierzulande bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Doch Vorsicht ist geboten! Ein gutes Instrument gegen Spekulation und zur Erzielung dringend benötigter Einnahmen droht zur Mogelpackung zu werden.

Mindestens 0,1 Prozent Steuern auf alle Transaktionen

Zur Erinnerung: Eine wirkungsvolle FTS, wie sie der DGB und viele gesellschaftliche Gruppen fordern, muss auf den Handel mit Devisen, Aktien und Anleihen sowie auf die davon abgeleiteten Wertpapiere („Derivatge­schäfte“) erhoben werden – mit einem Steuersatz von mindestens 0,1 Prozent. Für Deutschland hätten sich so 2006 schätzungsweise 43 Milliarden, für ganz Europa rund 320 Milliarden Euro erzielen lassen. Dringend benötigtes Geld für Wachstumsprogramme in den Krisenländern der EU – und endlich von denjenigen, die die Krise verursacht haben: Zocker und Spekulanten.

Steuer soll "umgehungssicher" gestaltet werden

Der Vorschlag der EU-Kommission enthält durchaus kluge Mechanismen, um die FTS umgehungssicher aus­zugestalten und brächte EU-weit ca. 57 Milliarden Euro. Aber er sah von Beginn an nicht vor, Devisentransaktionen zu besteuern. Dabei können gerade Devisenspekulationen ganze Volkswirtschaften in den Ruin treiben. Eine Steuer nur auf diese Geschäfte würde hingegen nach vorsichtigen Schätzungen weltweit schon 25 Milliarden US-Dollar in die öffentlichen Kassen spülen. Zudem soll nach den Vorstellungen der Kommission der Steuersatz auf Derivategeschäfte nur 0,01 Prozent betragen.

Ausnahme für Pensionsfonds nicht sinnvoll

Die nächste Einschränkung erfuhr der Kommissions­vorschlag im Europäischen Parlament. Hier setzte die Finanzlobby durch, dass diese Steuer nicht für Pensions­fonds gelten soll. Dabei wäre es für eine verlässliche Altersvorsorge wichtig, dass die dafür aufgebrachten Mittel nicht ständig aus spekulativen Erwägungen umgeschichtet würden. Und schließlich droht, dass bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition die FTS irgendwo zwischen der Formulierung eines unverbindlichen Prüfauftrages und einer minimalis­tischen Börsensteuer nach britischem Vorbild fast vollständig ihres Inhaltes beraubt wird.

Langfristige Investitionen fördern

Die FTS steht für den DGB und die zahlreichen Gruppen, die seit Jahren für sie kämpfen, für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und auch für den Aufbruch in eine andere Weltwirtschaft. Zukünftig soll die Finanzierung realer Investitionen wieder im Zentrum stehen, reine Spekulation auf den Devisenmärkten soll durchaus diskriminiert werden. Folglich muss das Aufkommen in die Zukunft investiert werden – und darf nicht in Haushaltslöchern verschwinden.